Es hakt beim Familienbonus

Bund ließ offen, ob Bonus als Einkommen zählt. Familien mit geringem Einkommen könnten benachteiligt werden.

Rund um den von der letzten Bundesregierung eingeführten „Familienbonus Plus“, der Familien pro Kind bis zu 1500 Euro Steuererleichterung bringt und bisherige Absetzbeträge ersetzt, tauchen jetzt ungeklärte Fragen auf. So haben etliche Salzburger Familien bei der Arbeiterkammer Salzburg nachgefragt, ob durch den Familienbonus ihre Wohnbeihilfe sinken wird.

„Familienbonus würde Wohnbeihilfe verringern“, so Peter Lederer von der AK Salzburg. Foto: AK Salzburg

Das Familienministerium bewirbt die seit 1. Jänner 2019 geltende Steuererleichterung als „zusätzliches Nettoeinkommen“. „Und als solches wird es berechnet, wenn man Wohnbeihilfe beantragt. Das verringert die Wohnbeihilfe“, schildert AK-Lohnsteuerexperte Peter Lederer. Dabei soll den Familien eigentlich mehr Geld im Börsel bleiben. Lederer: „Wir reden von Salzburgern, bei denen es um jeden Euro geht“.

Ursache für das Problem ist, dass man auf Bundesebene nicht festgeschrieben hat, wie Einrichtungen in den Bundesländern mit dem „zusätzlichen Nettoeinkommen“ umgehen sollen. Die Wohnbeihilfe-Problematik hat nun auch der Landtag erkannt. „Eine Familie, die 1500 Euro Bonus erhält, verliert zugleich 420 Euro Wohnbeihilfe“, erklärt SPÖ-LAbg. Roland Meisl. Er beantragte im Sozialausschuss, dass der Familienbonus bei der Wohnbeihilfeberechnung nicht als Einkommen gewertet werden soll.

Landtag prüft Lösung

Es sei widersinnig, wenn durch den Familienbonus die Wohnbeihilfe aufgefressen werde, sagt auch Martina Jöbstl. Deshalb haben die ÖVP-Abgeordnete und alle weiteren Sozialausschuss-Mitglieder (ÖVP, SPÖ, NEOS, Grüne, FPÖ) die Landesregierung zur Prüfung einer Lösung bis 31. Dezember aufgefordert.
Wohnbaulandesrätin Andrea Klambauer (NEOS) wird das Problem bei der nächsten Sitzung der Sozial- und Wohnbaureferenten der Bundesländer auf den Tisch bringen. In Salzburg beziehen rund 7500 Haushalte Wohnbeihilfe (Stand 2018). „Der Bund hat sich nicht überlegt, was der Bonus für die Landesthematiken bedeutet“, heißt es aus Klambauers Büro.

Jetzt fordern die Bundesländer, dass der Bonus ordentlich ausgewiesen wird. Derzeit ist die Praxis unübersichtlich. Einige Unternehmen weisen den Bonus auf dem Gehaltszettel aus, andere nicht. Manche Eltern beziehen ihn bereits monatlich, andere erst mit ihrer Steuererklärung für 2019.

„Beim Kindesunterhalt brauchen wir endlich Klarheit, sagt Jugendamtsleiterin Adelheid Moser. Bild: Stadt Salzburg

Klarheit tut auch für weitere Förderungen not. Offen ist, ob sich der Familienbonus Plus ab 2020 nachteilig für Bezieher von Schulbeihilfe auswirkt. „Es gibt noch keine Mitteilung des Bildungsministeriums“, schildert Eva-Maria Engelsberger von der Bildungsdirektion Salzburg. Die großen Kinderbetreuungsträger KOKO und Hilfswerk Salzburg betonen auf Anfrage, Eltern keine höheren Tarife aufgrund des Bonus zu verrechnen.

Heikle Lage am Jugendamt

Am Jugendamt der Stadt Salzburg fühlt man sich wegen der fehlenden gesetzlichen Klarheit im Stich gelassen. „Niemand sagt uns, wie wir die Steuererleichterung anwenden sollen“, sagt Leiterin Adelheid Moser. Es geht darum, ob und wie viel getrennt lebende Elternteile jetzt mehr Kindesunterhalt zahlen müssen. „Wir müssen jeden Unterhaltsverpflichteten einzeln fragen, ob und wie viel Familienbonus er bezieht“, schildert Moser. Mindestens rechnet man den Unterhaltszahlenden den halben Bonus als Einkommen an. Die Lage sei unangenehm. Moser: „Wir warten auf eine höchstgerichtliche Judikatur.“ Durch die könne sich die Berechnung wieder ändern und sogar Rückzahlungen könne man nicht ausschließen.

Von Sabine Tschalyj

Bild oben: Pixabay