Der Coup der ÖVP am Dossenweg

Weniger Sozialbau fürs bürgerliche Gneis. Wie der schwarze Klubchef einen Amtsbericht der Stadtplanung umschrieb.

Das 2,8 Hektar große Grundstück an Dossenweg und Berchtesgadener Straße in Gneis ist eine der letzten großen Flächen für den sozialen Wohnbau in der Stadt. Die Heimat Österreich will dort 230 bis 250 Wohnungen errichten, ursprünglich mit 75 Prozent geförderten Mietwohnungen inklusive Mietkauf und 25 Prozent als Wohnungen im Baurechtseigentum. Was bedeutet, dass die gesamte Liegenschaft nach 99 Jahren wieder an den Grundbesitzer zurückfällt. Die Stadtplanung – damals noch unter Johann Padutsch – vereinbarte 4500 Euro
Kaufpreis je qm Wohnfläche und monatlich 2,40 Euro Baurechtszins (anstelle des Grunderwerbs). Mietkauf sollte 3800 Euro kosten. In der Stadt sind größere Areale, die in der Regel im landwirtschaftlichen Besitz stehen, praktisch nur noch im Wege der rechtlichen „Leihe“ über mehrere Generationen zu mobilisieren.

Den Mietkauf hinausgekickt

Sofort, als das Projekt ruchbar wurde, entbrannte im bürgerlichen Wohnumfeld im Süden der Stadt heftiger Widerstand. Die „Bürger für Gneis“ protestierten gegen gerüchteweise geplante „siebenstöckige Wohnblocks“, Verkehrsbelastung und Wertverlust der eigenen Immobilie. Außerdem, so erzählte man sich, habe mittlerweile auch das Landeshauptmann-Ehepaar um die Ecke ein Haus bezogen.
In dieser Gemengelage trat der Klubchef der Bürgermeisterfraktion, Christoph Fuchs, auf den Plan. Der auch „Schattenbürgermeister“ genannte Mastermind der Stadt-ÖVP drehte kurz vor der Sommerpause des Gemeinderats das gesamte Projekt: Der unbeliebte Sozialbau  wurde auf  56 Prozent gedrückt, der Mietkauf ganz hinausgekickt.

Die 28.000 Quadratmeter zwischen Dossenweg und Berchtesgadener Straße werden in Bauland umgewidmet. Die Wohnungen fallen in 99 Jahren an den Grundbesitzer zurück. Bild: Google Maps/SVH

„Wir wurden völlig überrumpelt“

Zwei Tage vor der Sitzung des Planungsausschusses erhielten  die Klubs einen neuen, brisanten Amtsbericht. „Wir wurden völlig überrumpelt. Eine Abstimmung gab es nur mit den Freiheitlichen“, schildert ein Mitglied. Im Schloss Mirabell sickerte durch, dass Fuchs sich den ursprünglichen Amtsbericht als Word-Dokument schicken ließ, um ihn umzuschreiben.  Weil Planungsabteilungsleiter Andreas Schmidbaur  die Abänderung nicht unterschrieb, gab die neue ÖVP-Planungsreferentin Barbara Unterkofler eine positive Ressortstellungnahme ab. Im düpierten Ausschuss wurde hitzig diskutiert. KPÖ-Gemeinderat Kay-Michael Dankl: „Die ÖVP wollte einfach weniger geförderte Mietwohnungen und keinen Mietkauf.“ Damit, so erläuterte die anwesende Wohnungsamtsleiterin Dagmar Steiner, erreiche man „eine ganz andere Klientel“.

Steuerung der Wohnklientel

Am Ende stimmte im Stadtsenat auch die SPÖ zu. Man wollte das Projekt nicht mehr aufhalten, sagt Vizebürgermeister Bernhard Auinger, zumal es Gerüchte gab, „dass auch der Kindergarten privat geführt werden sollte und das dann nur mehr für reiche Leute gewesen wäre.“ Das Angebot für die SPÖ: Die Stadt betreibt den Kindergarten und wird zu 100 Prozent das Vergaberecht haben. Noch einmal, warnt Auinger jedoch, werde man einem solchen Aufteilungsschlüssel sicher nicht mehr zustimmen. „50 Prozent Eigentum gehen völlig am Bedarf vorbei.“ Keiner der 5000 Wohnungssuchenden der Stadt könne sich das leisten. Am 25. September will die SPÖ mit Experten über die zukünftige Quote reden. Fehlen wird – Christoph Fuchs.
Mit ihm sei der Termin nicht akkordiert, sagt Fuchs. Die Sache am Dossenweg sei eine Altlast, die saniert werden musste. „Wir wollen dort keinen Mietkauf. Diese Wohnungen werden nach einigen Jahren weiterverkauft. Da haben einige sich ein schönes Körberlgeld geholt. Das kann nicht Ziel der Wohnbauförderung und der Stadtpolitik sein.“

ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs: „Das kann nicht Ziel der Wohnbaupolitik sein.“ Bild: SN/Robert Ratzer

Bauer wurde angefeindet

Die ÖVP wolle, dass Familien sich echtes Eigentum schaffen können und es den Kindern weitergeben können. Am Dossenweg  werden die Kaufwohnungen nunmehr um 4600 Euro angeboten. „Das ist für diese Lage durchaus sozial.“ Den Amtsbericht habe er als Berichterstatter an sich ziehen müssen. „Die Zeit ist uns davongelaufen wegen der öffentlichen Auflegung des Flächenwidmungsplans. Es hieß, der Amtsbericht kann nicht so kurzfristig abgeändert werden.“ Der Grundbesitzer hat die Option auszusteigen, wenn die Umwidmung nicht bis 31. Dezember 2019 erfolgt. Und der überaus scheue Bauer sei schon  auf dem Feld beim Mähen von Gegnern angefeindet worden, weiß Heimat Österreich-Direktor Stephan Gröger. Für die Heimat Österreich gehe der neue Schlüssel in Ordnung. „Wirtschaftlich ist es für uns das gleiche. Wir wollen, dass dort etwas wirklich Schönes entsteht.“ Aktivist Wilfried Rogler ist stolz, „dass  wir acht Geschosse verhindern  konnten und die ganze Anlage mit den Anrainern städtebaulich entwickelt wurde.“

Sonja Wenger