Großfamilie erhält 5138 Euro vom Staat

Mindestsicherung und Kindergeld für eine neunköpfige Familie. Der Streit um die Sozialhilfe.

Eine syrische Flüchtlingsfamilie lebt mit sieben Kindern in der Stadt  Salzburg. Die Großfamilie war 2015 gekommen und hatte rasch den Asylstatus erhalten. Beherzte Salzburger halfen, besorgten eine Wohnung. Die Familie lebt von der Mindestsicherung, da der Vater nicht Deutsch sprach und einen Hilfsjob in einer Hotelküche nach 14 Tagen wieder schmiss. Was nachvollziehbar ist, da eine Familie dieser Größe aktuell monatlich 5138,21 Euro an Transfergeldern erhält, dies aus Mindestsicherung und Familienbeihilfe. Laut dem Sozialressort des Landes macht die Mindestsicherung für eine neunköpfige Familie (exemplarisch) 3480,81 Euro aus (davon  1301,65 Euro für sieben minderjährige Kinder und 1183 Euro Wohnungsaufwand). Die staatliche Familienbeihilfe beträgt laut AK-Rechner 1657,40 Euro.

„Zuwanderung ins Sozialsystem“

Die Bundesregierung will noch diese Woche ihr Sozialhilfe-Grundsatzgesetz im Parlamentsausschuss durchpeitschen, erklärtes Ziel ist, „die Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem zu dämpfen“. Demnach würde die neunköpfige Familie dann 1956,88 Euro Sozialhilfe „neu“ bekommen; mit Familienbeihilfe wären es 3614,28 Euro. Zu viel? Zu wenig?
„In der Stadt Salzburg ist das nicht wirklich viel ist, wenn man sieben Kinder hat und eine große Wohnung braucht“, meint etwa Sozialreferent Heinrich Schellhorn (Grüne). Es gebe nicht viele derart große Familien. Robert Buggler, früherer Chef der Salzburger Armutskonferenz, spricht ebenfalls von seltenen Extremfällen. Aber, so Buggler: „Das ist eine Riesensumme, darüber kann man diskutieren. Absolut unverständlich ist aber, warum die Regierung beim dritten Kind so massiv zu kürzen anfängt, weil sie damit jede Familie, auch die österreichischen, trifft.“
Das Kalkül der Regierung ist, die tendenziell kinderreicheren Familien der Migranten abzuschrecken. Sie bekämen ohnehin weiter Familienbeihilfe, so die Erläuterungen zur Regierungsvorlage. Außerdem habe man einen Alleinerzieherinnen-Bonus geschaffen – der, so kritisieren Expertinnen übereinstimmend, eine Mogelpackung sei.

1,50 Euro am Tag für das dritte Kind

Grund ist die starke Leistungsabstufung bei den Kindern (Degression). Laut Regierungsvorlage bekommt das erste Kind 221,37 Euro (25 Prozent des höchsten Bezugs von 885,47 Euro), das zweite 132,82 Euro (15 Prozent), ab dem dritten werden nur noch 44,27 Euro im Monat – 1,50 Euro am Tag – gewährt (5 Prozent). Was die Salzburger Arbeiterkammer für „verfassungsrechtlich bedenklich“ hält.

Alleinerzieherinnenbonus als Mogelpackung

Der Bonus (100 Euro für das erste Kind) kann für Alleinerzieherinnen sogar zu weniger Geld führen, kritisiert die Aktion Leben: So falle eine Mutter mit drei Kindern, die nur Mindestsicherung habe, von 1562 Euro im Monat auf 1484 Euro. Die Salzburger Armutskonferenz hat den Fall einer berufstätigen Alleinerzieherin ausgerechnet. Frau M. lebt mit drei Kindern in der Stadt, bekommt keine Alimente. Sie verdient in Teilzeit 750 Euro, stockt  mit Mindestsicherung auf. Bisher wurde das berufliche Einkommen nicht angerechnet. Das hat die Regierung geändert: Frau M.s Arbeitstätigkeit mindert die Unterstützung um 140 Euro, so Elisabeth Kocher von der Armutskonferenz. Laut der Plattform für Alleinerzieherinnen seien bundesweit 10.000 Kinder  betroffen.

Asylabschlag auch für heimische Schulabbrecher?

Zu den Giftzähnen der neuen Sozialhilfe gehört auch dies: Die 12.594 subsidiär Schutzberechtigten sollen in die Grundversorgung zurückfallen – was Salzburg immer schon so praktiziert hat. Pikanterweise will Innenminister Kickl diese „Kostenverschiebung“ in sein Ressort nicht (Stellungnahme des BMI). Für Asylberechtigte wird die Sozialhilfe  um 35 Prozent gekürzt (auf 575,55 Euro), wenn sie nicht ausreichend Deutsch können (Niveau B1). Ein  „Arbeitsqualifizierungsbonus“ wird als Sachleistung für Deutschkurse gewährt  (309,92 Euro). Angeblich soll dieser Abschlag auch für „Migranten, Österreicher und EU-Bürger ohne Pflichtschulabschluss gelten“. (Parlamentskorrespondenz, 15.3.2019).
Sonja Wenger

sonja.wenger@svh.at