Baumeister will Stadt auf 5 Mill. Euro klagen

Keine Umwidmung: Markus Voglreiter will Schadenersatz, weil sein Bauprojekt ohne Prüfung „kaputt gemacht“ wurde.

Stadtbaumeister Markus Voglreiter, einer der unkonventionellsten Bauunternehmer des Landes, führt im harten Kampf um Grund und Boden eine neue Qualität der Auseinandersetzung ein: Voglreiter will die Stadt verklagen, weil ein umstrittenes Bauvorhaben „öffentlich kaputt gemacht wurde“, noch ehe es geprüft wurde, so der 52-Jährige. „Die Klage ist in Vorbereitung. Ich mache geltend, dass die Politiker sofort eine ablehnende Haltung eingenommen haben. Dadurch ist meiner Firma ein großer Schaden entstanden.“ Er denke an einen Betrag von fünf Millionen Euro mitsamt allen Aufschließungskosten. Genauso viel hat Voglreiter bereits für den ersten Baudeal bezahlt.

730.000 Euro für Grünland

Es geht um die Bärgründe in Gneis, wo Voglreiter 2008 mit Daniell Porsche als Investor 33.000 Quadratmeter geschütztes Grünland erwarb. Der Konzernerbe ist inzwischen aus Voglreiters Firmengruppe ausgeschieden; Gesellschafter der „Bärgründe Projektentwicklungs GmbH“ sind aktuell eine slowakische Firma sowie eine – Voglreiter nahestehende – Privatstiftung. Das spekulative Geschäft war, für die große Wiese vor dem historischen Henkerhof einen günstigen bäuerlichen Grünlandpreis (unter 60 Euro je qm) zu bezahlen und auf eine Baulandwidmung hinzuarbeiten. Tatsächlich löste die Stadt 17.000 qm entlang der Santnergasse aus der Grünlanddeklaration und ermöglichte den Bau des Wohnquartiers Freiraum.

Vorwürfe ins Blaue hinein

Jetzt will der Baumeister das Spiel wiederholen und den Rest verwerten. Der Haken: Die verbliebenen 16.000 qm sind abermals in der Grünlanddeklaration verankert. Voglreiter: „Ich habe den Grund um 730.000 Euro gekauft und werde den Politikern beweisen, wie günstig man Wohnungen selbst in einer Toplage bauen kann.“ Er wolle den günstigen Einkaufspreis an die Mieter weitergeben, er werde die geforderten 75 Prozent Mietwohnungen „um 8,5 Euro warm“ herstellen. Im Oktober 2018 regte Voglreiter bei der Raumordnungsbehörde des Magistrats in einem Schreiben an, die Fläche bei der laufenden Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzepts „zu berücksichtigen“ – will heißen, sie in Bauland umzuwidmen. Als dies Tage später in den „Salzburger Nachrichten“ stand, zeigte Voglreiter Abteilungsleiter Andreas Schmidbaur bei der Staatsanwaltschaft an – der die ins Blaue geäußerten Anwürfe vehement bestritt. Die Justiz erkannte ebenfalls „kein Tatbild“, so Sprecher Marcus Neher. Man habe sogar an die Oberstaatsanwaltschaft berichtet und dem Baumeister „alles ganz genau mitgeteilt“.

„Wenn ihm das aufgeht“

Alle rätseln, wie Voglreiter dennoch eine gerichtsfeste Schadenersatzforderung basteln will. Es gebe keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Widmung, meint ÖVP-Klubchef Christoph Fuchs. „ Die Baulandentwicklung ist ein Hochrisikogeschäft. Man versucht dann halt auch über einen Umwidmungsgewinn wirtschaftlich zu reüssieren.“ Der massive rechtliche Druck, das Kreieren von Vorwürfen verunsichern jedoch.

„Wenn ihm das aufgeht, können wir unseren Grünlandschutz aufgeben und auf dem Altar der Geschäftemacherei opfern“, meint Magistratsdirektor Martin Floss. Bei ihm mahnte Voglreiter erst vorige Woche disziplinäre Maßnahmen an, gegen „Personen, die Schaden verursacht haben“. In einem Brief beschwerte er sich über Planungsstadtrat Johann Padutsch und über Erhebungsorgane der Stadt, die Voglreiters auf Airbnb vermietete Penthouse-Wohnungen kontrollierten. Padutsch bezeichnet eine Umwidmung als „völlig absurd. Da geht es auch um das Weltkulturerbe“.

Kein Gras auf Streitwiese

Auf der Streitwiese wächst indessen kein Gras mehr. Auf ihr lastet tonnenschwerer Erdaushub, eine neue Flora ist gewachsen. Die Naturschutzbehörde hat den Zustand mitsamt Niveauanhebung genehmigt. Die Anrainer sind abermals alarmiert. „Wir haben tausende Unterschriften gesammelt, weil ursprünglich das gesamte Areal verbaut werden sollte. Für uns war schon damals greifbar, dass Herr Voglreiter irgendwann sagen wird, er will jetzt auch die zweite Hälfte verbauen“, meint ein Gneiser.

Große Wohnbauflächen sind aufgebraucht

Die Stadt benötige pro Jahr vier bis fünf große Grundstücke für den Mietwohnungsbau, sagt ÖVP-Klubchef Christoph Fuchs. Die 2008 festgelegten Vorsorgeflächen, die 30 Jahre reichen sollten, seien verbraucht. 3700 Hektar Grünland sind geschütztes Deklarationsgebiet. Das sind rund 57 Prozent des Stadtgebiets. Aktuell wird die zehnjährige Flächenwidmung überarbeitet. Bei Herausnahmen von „ewigem“ Grünland müsste die Politik eine Bürgerabstimmung abhalten.

Von Sonja Wenger

 

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