Das Tor zur Hölle – oder zum Wahlsieg

Wird ein altes Bauwerk zum Symbol des Stillstands? Der Klimawandel, er tat so richtig gut. Vor allem der Stadtpolitik.

Nicht nur rein meteorologisch betrachtet. Nein, denn im heißen Sommer des Vorjahres trat die „Schlechtwetterregelung mit Dosierampeln“ – oder wie immer die wechselnde Bezeichnung für diesen Vorgang aktuell heißt – nur vier Mal in Kraft.

Dadurch blieb manch zusätzliches Verkehrsschlamassel erspart. Weil es im Sommer so lange so schön war, mussten auch an keinem „runden Tisch“ im Herbst Notmaßnahmen für den Sommer 2019 beschlossen werden. Nun, ja: Gemeinsame Beschlüsse wird es in absehbarer Zeit ohnehin nicht geben. Denn derzeit beschäftigt sich Salzburgs Politik mit Wichtigerem. Nämlich mit sich selbst und der Eigendarstellung.

Das ist absolut erlaubt in Wahlzeiten. Aber auf Dauer ist es nicht genug. Das lässt sich auch belegen. Denn, wenn es um Zufriedenheit mit der Arbeit der Stadtpolitik geht, zeigt eine (nicht repräsentative Umfrage, 305 Befragte) der SN ein „durchwachsenes Bild“ wie es Verlagsforscher Hans Paischer formuliert. 53 Prozent der befragten Leser fanden, die Stadtpolitik sei bestenfalls mittelmäßig. 32 Prozent attestieren ihr hingegen gute Arbeit. Was Paischer feststellen ließ: „Diese Noten sind kein Ruhmesblatt für die Politik.“ Der Mann hat recht.

Bei allen Gegensätzlichkeiten rund um die Sperre des Neutors scheinen die handelnden Personen aber doch zu erkennen – im Sinne der Bürger geht es am Ende doch nur miteinander. Das gilt auch in Bezug aufs Wohnen. Die Mietkosten pro Quadratmeter liegen in Salzburg bei 9,20 Euro. Sie stiegen seit 2009 um 31 Prozent! Nirgends sonst in Österreich ist Wohnen so teuer – und unerschwinglich wie in Salzburg.

Was die Politik am Notwendigsten braucht, ist freilich die Kraft der Wählerstimme. Als Unterstützung und Korrektiv. Bei den Gemeindevertretungswahlen 2014 betrug die Wahlbeteiligung 49,7 Prozent. Da ist noch Luft nach oben. Deshalb: Gehen Sie am 10. März bitte wählen!

Von Heinz Bayer