Nachbarin deckt auf: Airbnb beim Sozialrentner

Gswb kündigte Mieter (71), das Sozialamt fordert Geld zurück. Beim Prozess weilte er in der Karibik.

Die Gswb hat zwei Mietern gekündigt, weil sie ihre geförderten Wohnungen  an Touristen weitervermieteten.  Den Fall in der Bolaring-Siedlung entdeckte die Stadt-Land-Gesellschaft selbst. Die Mieterin hat bislang keine Einwendungen erhoben. Der im August 2018 gekündigte 71-jährige Sozialrentner eines Wohnblocks in der Alpensiedlung weiß das Sozial- und Rechtssystem jedoch höchst geschickt zu nutzen.
Der Mann sei kein unbeschriebenes Blatt, erklärt Gswb-Hausverwaltungsleiter Johann Steckenbauer: „Es gab laufend  Probleme und Vorfälle, Beschwerden wegen Sachbeschädigungen, Hinweise in Richtung Prostitution. Es  blieb aber immer nur bei Vermutungen, wir hatten keine  Beweise.“ Die Inserate auf dem Internetportal Airbnb änderten die Sachlage.

Die Rechtskosten bezahlt der Staat

Gswb-Anwalt Michael Schubeck ist zuversichtlich: Laut der jüngsten OGH-Rechtssprechung ist die Verwertung einer Mietwohnung dann rechtswidrig, wenn die Einnahmen die Nettomiete um 100 Prozent übersteigen. Im Fall der Sozialwohnung nahe der Salzach käme man sogar auf 570 Prozent, so Schubeck. „Im März kosteten zwei Wochen 1400 Euro. Mit Service- und Reinigungsgebühren zahlten die Touristen 53 Euro pro Tag für eine Wohnung, die den Mieter  8,70 Euro kostet.“ Der Mann habe „fast schon Pauschalreisen“ mit Frühstück, Hol- und Bringdiensten, Fahrradverleih im Keller angeboten. Fremde hätten über eine Schlüsselbox 24 Stunden Zugang zum Wohnhaus gehabt.

Richterin wütend

Ob der 71-Jährige zur Gerichtsverhandlung am 19. März erscheint, ist fraglich – es gebe Versuche, das Verfahren wegen Verhandlungsunfähigkeit hinauszuzögern, so Schubeck. Der Mann hat zudem ein Strafverfahren wegen Verdachts des Sozialbetrugs am Hals sowie eine Rückforderung des Sozialamts über 3000 Euro aus Leistungen der Mindestsicherung. Die Verhandlung beim Bezirksgericht im Februar ließ der Pensionist jedenfalls platzen – er weilte in der Dominikanischen Republik. „Die Richterin ist explodiert. Sie hat vertagt und gesagt, beim nächsten  Mal lässt sie ihn vorführen“, so Zeugen.

Ignoranz bei Verantwortlichen

Ins Rollen gebracht hat den Fall Wohnungsnachbarin Margaretha W. Obwohl ihre Beschwerden anfangs keinen Politiker, kein Amt und auch nicht die Gswb interessierten, erzählt die resolute 74-Jährige. Erst Medienberichte  halfen. In einem kleinen Notizbuch hat Frau W. alles feinsäuberlich festgehalten, mit dem Handy Fotos gemacht. „Es ging zu wie in einem Hotel, Trolley rein, Trolley raus. Ich habe Chinesen gesehen, die dann mit Damen gekommen sind.“ Sie habe Leichtbekleidete und wüste Streitereien wahrgenommen. „Zwei Männer haben auf dem Gang auf Matratzen geschlafen und dann mit dem Vermieter unglaublich geschrien.“
Dessen Rechtskosten trägt übrigens der Staat. Bei Gericht hat er Verfahrenshilfe, Anwalt Klaus Waha wollte sich nicht äußern. Laut den Eingaben sei der Rentner einfach ein gastfreundlicher Mensch. Der Einspruch beim Landesverwaltungsgericht gegen den Sozialamtsbescheid ist laut Mindestsicherungsgesetz ebenfalls gratis.

Mail: sonja.wenger@svh.at