Warum kommt die Stadt-FPÖ nicht vom Fleck?

Mit „rechten Themen“ will FPÖ-Klubchef Andreas Reindl den Stillstand von Salzburgs Stadt-Blauen beenden.

Er fordert Deutschpflicht auf dem Schulhof, eine Stadtwache. Denn in Salzburg sei die Kriminalität „massiv gestiegen“. Und Reindl bezieht Stellung zum „Kopfschuss-Posting“, das nicht von Gemeinderat Erwin Enzinger stamme.

Herr Reindl, Ihre aktuelle Plakatserie trägt den Titel „Wir gehen den rechten Weg“. Was heißt das?
Andreas Reindl: Das bedeutet, den richtigen Weg zu gehen. Es ist in 15 Jahren rot-grüner Rathausmehrheit zu sehr vielen politischen Verfehlungen und Missständen gekommen. Wir wollen jetzt wieder den rechten Weg gehen, eine bürgerliche Mehrheit zurückerobern.

Deshalb möchten Sie eine Stadtpolizei, als ob Salzburg so unsicher wäre?
Uns erzählen die Menschen ihre Sorgen.  Es gibt  Frauen  gerade der älteren Generation, die sich tatsächlich  am Abend  nicht mehr auf die Straße  trauen oder  durch einen  Park gehen wollen. Die haben Angst, allein in der Finsternis vom Bahnhof nach Hause zu gehen. Ich selbst  habe kein gutes Gefühl am Hauptbahnhof bei den Menschen, die sich dort tummeln. Die Gewalt, die Kriminalität ist auch in der Stadt Salzburg massiv gestiegen. Das bestätigt  auch die Polizei, das kann man nicht einfach wegreden.

Die Gewalt gegen Frauen steigt, aber sonst ist eine massive Steigerung in der Kriminalstatistik nicht ablesbar.
Doch, auch bei den Einbrüchen ist das so. Man versucht die Zahlen der Statistik niedrig zu halten. Genauso, wie die Herkunft der Täter verschwiegen wird, weil es in der überwiegenden Zahl Nicht-Österreicher sind.

Sie reiten dieses Thema nur, um bei der Wahl zu gewinnen.
Für mich macht es keinen Unterschied, ob ein Österreicher kriminell wird oder ein Zugewanderter. Das ist juristisch abzuhandeln. Der Punkt ist: Den kriminellen Österreicher habe ich in Österreich. Wenn ein Ausländer kriminell wird, ist er in Haft zu nehmen und abzuschieben. Der hat das Land zu verlassen.

Und die Stadtwache soll die Bettler vertreiben und die Frauen schützen?
Die hätte natürlich nicht die Aufgabe, Kriminelle zu jagen. Es geht darum, das Sicherheitsgefühl zu erhöhen und präventiv zu wirken. Uns sagen die Menschen, es sind ihnen noch zu viele Bettler in der Stadt. Wir zahlen 1,5 Millionen für den privaten Wachdienst, der die Parkraumbewirtschaftung kontrolliert. Damit  könnten wir das doppelte Personal einer Stadtwache finanzieren.

Sie bezeichnen sich als soziale Heimatpartei, beklagen die Vielzahl der Sprachen in Salzburgs Kindergärten und Schulen. Sind Sie für eine Deutschpflicht am Schulhof?
Ich möchte nicht Menschen oder Kindern verbieten, dass sie ihre eigene Sprache lernen und sprechen. Aber wir werden immer wieder von Lehrern darauf hingewiesen, dass es diese Gruppenbildung gibt. Wenn fünf, sechs Kinder mit derselben Muttersprache sich abkapseln, gibt es keinen Klassenverbund mehr. Wir wollen, dass alle Kinder, die hier leben, Deutsch lernen.

Und sie sollen Deutsch reden in der Pause?
Ja. In österreichischen Schulen hat  Deutsch gesprochen zu werden. Gemeinschaft schafft man nur, wenn man eine gemeinsame Sprache spricht.

Ihre  Forderung – Deutschkenntnisse  für eine Sozialwohnung – wurde jetzt umgesetzt.
Das ist doch wunderbar, oder?

Europaweit legen die Rechten zu. Nur Sie kommen nicht vom Fleck.
Wir liegen laut Umfragen bei 12 bis 16 Prozent. Das wäre ein hervorragender Wert bei der Wahl am 10. März. Wir sind  wieder im Aufwärtstrend. Das merkt man in allen Städten, das merkt man im Land und im Bund. Das wird sich auch in der Stadt Salzburg so fortsetzen. Und wenn sich der Stadtrat ausgeht, freuen wir uns.

Bei welchem Ergebnis nehmen Sie den Hut?
Bei keinem. Ich trage prinzipiell keine Hüte. Nein, es wird nach der Wahl einen Bezirksparteitag geben, da wird diskutiert.

Wie frei darf man da reden?

Bei uns wird gestritten, bei uns wird diskutiert. Dann gehen wir mit einem  gemeinsamen  Beschluss hinaus.

Es gab aber  deswegen schon wieder eine Spaltung.
Wir sind alle auf Linie. Sie sprechen vier, fünf Personen an, die beim FPS des Karl Schnell antreten. Wir haben das schon gewusst, dass etwas im Busch ist.

Gemeinderat Erwin Enzinger wird ein Posting zugeschrieben, wo es um einen ’Gratis-Kopfschuss für G’fraster’ geht. Müsste er nicht gehen?
Das wurde vermutlich aus FPS-Kreisen an die Seite FPÖ-Fails geschickt. Erwin Enzingers Aussagen sind oft durchaus provokant. Aber dieses Posting hat er nicht gemacht. Er hat uns das in jeder Form  versichert. Wenn da was dran wäre, hätte der Staatsanwalt schon längst ermittelt.

Sonja Wenger