Die Stadt-FPÖ ist tief gespalten

Aufruhr in Ortsgruppen, Kritik an der Parteispitze: „Es wird über die eigenen Leute drübergefahren“.

Wenige Wochen vor der Stadtwahl am 10. März 2019 stehen die Freiheitlichen  vor  Problemen, die kein Wahlkämpfer sich wünscht. Die  stimmenstarken  Ortsgruppen Taxham, Maxglan und Lehen haben die Obmänner verloren, Der langjährige Gemeinderat Karl Michael Blagi (Liefering) wurde mitsamt seiner Lebensgefährtin aus der Partei geworfen, Thomas Schaurecker (Maxglan) hat man der Ämter enthoben, Stefan Pfeiler (Lehen) warf selbst hin. Nun werken   interimistische, weithin unbekannte Vorsitzende.

Junge Garde mit harter Hand

Das Desaster ist das Ergebnis eines innerparteilichen Konflikts um Kandidatenlisten und Mitspracherechte, der von der neuen Parteiführung mit harter Hand beantwortet wurde. Die junge Garde um Landesobfrau Marlene Svazek, Vize Volker Reifenberger und Parteisekretär Andreas Hochwimmer  hatte  ihrerseits  2015 die Führung um Karl Schnell gestürzt. Altgediente Freiheitliche sagen, die Jungen agierten härter als man  es Schnell je vorwarf.

„Die kommen rein“

Schnells Vertraute von der Liste FPS haben die Gunst der Stunde genutzt und die Abtrünnigen auf einer Konkurrenzliste versammelt. Binnen einem Wochenende waren 100 Unterstützungserklärungen in den düpierten Ortsgruppen  gesammelt,  schildert  Blagi. Blagi ist überzeugt, „dass die reinkommen. Für ein Mandat braucht man 2,5 Prozent. Schnells FPS erreichte bei der Landtagswahl vier Prozent in der Stadt.“ Spitzenkandidat der FPS Stadt ist  der 44-jährige Sicherheitsunternehmer Thomas Schaurecker, es folgen die  Tierfreundin, Charity-Lady und Facebook-Influencerin Gitta Höck,  FPS-Arbeiterkammerrat    Manfred Füreder und Friseurmeisterin Daniela Gruber, Blagis Partnerin.

Mandate für ehrgeizige Kader

Gitta Höck war nie FPÖ-Mitglied, aber mit etlichen Akteuren befreundet. Sie hat die Ereignisse aus nächster Nähe miterlebt. „Man hat verdiente Funktionäre  unter Druck gesetzt, sie  hinausgeschmissen. Man ist über die  eigenen Leute drübergefahren, nur weil sie  mitreden wollten. Die Parteiführung  kümmert sich nicht um demokratische Gepflogenheiten. So führt man heute nicht mehr.“ Auch  der Vorwurf der  Bevorzugung  der Führungskader steht im Raum.
Nicht allen gefiel, dass der Notar und schlagende Korporierte  Volker Reifenberger sich gleich auf mehreren Listen positionieren konnte. Reifenberger stand auf Platz vier der Landtagsliste, zog    dann als Stadtbewohner über das Direktmandat des Flachgaus in den Nationalrat. „Diesen Posten sollte  eigentlich  Anwalt An-dreas Schöppl bekommen, weil er 2015 die Partei neu aufgebaut hat“, weiß ein Blauer. Reifenberger, ein 40-jähriger Miliz-Major, den eine Aura militärischer Schärfe umweht, sei im Flachgau aufgewachsen und arbeite dort, verteidigt Svazek ihren Stellvertreter. Der Flachgau und der Landesvorstand hätten ihn einstimmig nominiert.

Svazeks Niederlage

Offenen Unmut löste dann aber die  Gemeinderatsliste mit altbekannten Getreuen um FPÖ-Klubchef Andreas Reindl  aus. Reindls politische Performance ist umstritten, die FPÖ stürzte über die Zeit  von 20, sogar 25 Prozent auf magere 12,4 Prozent ab. Svazek wollte den Klubchef und Parteiangestellten ursprünglich  (statt Reifenberger) auf Platz vier der Landesliste unterbringen, erlebte in der Bezirksleitung Stadt aber ihre erste Niederlage.

„Alle ausschließen“

Ex-Maxglan-FP-Chef Thomas Schaurecker über die Liste:  „Meine Mitglieder waren entsetzt. Wo waren die versprochenen Spezialisten, wo repräsentative Persönlichkeiten?“ Man forderte einen Bezirkstag, Reindl habe am Rande einer Sitzung gemeint, „ihr gehört alle ausgeschlossen“. „Marlene Svazek hat mich auf  Whats-App  illoyal, feig, unanständig  und einen Lügner genannt, sich später aber entschuldigt.“
Die FP-Chefin  spricht von „einer Hand voll gekränkter Persönlichkeiten, die nicht mehr auf einen wählbaren Platz gekommen sind. Die Liste für die Stadt wurde einstimmig beschlossen. Gerade in den Bezirksleitungen wird oft heiß und ehrlich diskutiert, bis man zu einem Ergebnis kommt.“

Sonja Wenger

 

 

Enzinger und das umstrittene „Kopfschuss“-Posting

FPÖ-Gemeinderat Erwin Enzinger postet viel und mitunter unüberlegt. Das trug ihm schon negative Schlagzeilen ein – etwa als er eine Waffe als „Samstagseinkauf“ ins Netz stellte. Ein anderes Posting, dessen Urheberschaft Enzinger bestreitet, hätte ihn beinahe die neuerliche Kandidatur gekostet.

Dieser Screenshot eines Postings aus 2013 bescherte Erwin Enzinger Probleme. Eine Massenschlägerei um einen Parkplatz unter Migranten in Wien wird so kommentiert: „Für jeden kostenlos einen Kopfschuss“. Enzinger wurde zunächst nicht mehr kandidiert, wurde vor die Landesleitung geladen. Sie glaubte seiner Darstellung: Das Posting habe nicht er geschrieben. Bild: FPÖ Fails

Im Oktober 2018, als die Listenerstellung für die Stadtwahl begann, wurde dem rechtskritischen Blog „FPÖ Fails“ von anonymer Seite ein Screenshot aus dem Jahr 2013 zugeschickt. Auf dem Account „Erwin XCders Enzinger“ wurde ein Bericht über eine Massenschlägerei unter Migranten um einen Parkplatz in Wien gepostet, Kommentar: „Die ganzen Gfraster einfach – kostenlos jeder ein Kopfschuss.“ Der Blog stellte den Screenshot online, „weil er ziemlich echt ausschaut. Wenn das total windig daherkommt, verwerfen wir das“, erklärt der Gründer dem SF in einem Gespräch. Der Account sei anschließend sofort gelöscht worden. Ob es sich um eine Fakeseite handelt, also jemand anderer als Enzinger den Account angelegt habe, sei grundsätzlich feststellbar. „Facebook speichert alles auf ewig. Das kommt bei Gerichtsprozessen immer wieder zum Vorschein, das wissen wir auch aus dem Kontakt mit Facebook. Facebook hält auf sogenannten Checkpoints fest, mit welchem Gerät jemand eingestiegen ist, welchen Browser er verwendet, die Software, die App-Version, einfach alles“, so der Blog-Administrator.

FP-Chef Lehen musste für Enzinger weichen

Enzinger schien zum Erstaunen seiner Parteikollegen zunächst nicht mehr auf der Gemeinderatsliste auf, als Vorsitzender des Kontrollausschusses hatte er immerhin eine gewisse Bekanntheit erlangt. Tatsächlich wurde Enzinger „vor die Landesleitung geladen. Er bestritt, dass das Posting von ihm ist, man hat ihm offenkundig geglaubt“, weiß ein Insider. Denn am Ende bekam Enzinger den sicheren Listenplatz vier – der dort gereihte Ortsgruppenchef von Lehen, Stefan Pfeiler, musste weichen. Pfeilers Zurückreihung an unwählbare Stelle wurde ihm gegenüber damit begründet, dass er sich von dem aus der Partei ausgeschlossenen Gemeinderat Karl Michael Blagi „zu wenig distanziert“ hätte. Pfeiler und Blagi sind befreundet. Der langjährige RFJ-Mann Pfeiler warf daraufhin sein Amt als Lehener FP-Chef hin.

Diffamierungskampagne: „nicht aus seiner Tastatur“

Marlene Svazek spricht von einer „Diffamierungskampagne, die gegen Erwin Enzinger losgetreten wurde.“ Er habe zunächst aus eigener Entscheidung nicht mehr kandidieren wollen. „Nach den Parteiausschlüssen hat Erwin Enzinger jedoch seine Meinung geändert, da er ab diesem Zeitpunkt wieder von einer sinnvollen Weiter- und Zusammenarbeit überzeugt war. Erwin Enzinger versichert zudem, dass das angesprochene Posting nicht aus seiner Tastatur stammt, zumal dieses Posting auf dem Account auch nirgends gefunden wurde. FPÖ Fails hat sich, so nebenbei, nur selten als zuverlässige Quelle qualifizier“, so Svazek zum SF.