Preuner will E-Autos gratis parken lassen

Gegen E-Mobile in Busspuren gibt es Widerstände.

Die Bundesregierung möchte Elektroautos  Privilegien einräumen, wie das auch  die skandinavischen Länder tun.  So sollen strombetriebene Fahrzeuge auf Busspuren fahren und gratis parken  dürfen,    Tempolimits wie etwa der Luft-80er oder 100er sollen  für sie nicht gelten. Die Verkehrsreferenten in den Städten reagierten bundesweit ablehnend bis entsetzt. Salzburgs  Bürgermeister Harald Preuner ist einer der wenigen Befürworter.

ÖVP,  SPÖ, Neos dafür

Der ÖVP-Mann hat bereits einen Amtsbericht zur Abänderung der Parkgebührenordnung bei der Finanzabteilung beauftragt.  „Man muss  Gratifikationen schaffen, wenn man  den Anteil der E-Autos erhöhen will“, meint man in Preuners Büro.  Bei Einnahmen von rund 2,7 Mill. Euro wäre der Gebührenentfall überschaubar – Ende 2017 waren erst  1267 E-Fahrzeuge in ganz Salzburg angemeldet.  Die Parkordnung liegt in der alleinigen Kompetenz der Städte, in Graz und Wien gibt es die E-Vorteile bereits. In Salzburg deuten SPÖ und Neos eine Zustimmung an. SP-Vizebürgermeister Bernhard Auinger: „Gratis Parken  kann  ich mir vorstellen, Busspuren nicht. Weil Auto Auto bleibt   und Staus verursacht.“ Abgesehen davon sei die technische Infrastruktur nicht annähernd gegeben.

Vorbild Skandinavien

Tesla-Fahrer Richard Absenger: Gratis Parken wäre Anreiz für Pendler. BILD. S. SCHARF

Richard Absenger, Wirt vom Kaiserhof in Anif und begeisterter Tesla-Fahrer,   empfiehlt den   Verantwortlichen   einen Ausflug nach Amsterdam , wo es mittlerweile 6000 Ladestationen gebe. „Die Holländer sind praktisch veranlagte Leute. In Amsterdam werden bei jeder Neuanmeldung eines E-Autos zeitnah zwei Ladestationen  vor der Haustür installiert.“ Gratis Parken könnte „ein guter Anreiz für Pendler sein, denn die Parkgebühren gehen ins Geld.“ Wegen des Immissionsschutzes müsse man  saubere E-Autos nicht im Tempo bremsen. Die Öffnung der Busspuren müsse reglementiert werden. „Wenn das zu viel wird,  muss man das halt wieder ändern.“

Obus ist E-Mobilität

Salzburg AG-Vorstand Leonhard Schitter: „Keine E-Autos auf Busspuren, sondern noch zusätzliche Busspuren.“ BILD: SALZBURG AG

Salzburg AG-Vorstand Leonhard Schitter will keinen Individualverkehr auf den Fahrbahnen des Obus. „Der Obus ist die reinste Form der Elektromobilität, das ist Zero Emission. Die Busspur muss ihm allein vorbehalten sein, damit er eine echte Alternative zum Individualverkehr ist.“ Die Stadt müsste dringend weitere, „größtmögliche Busspuren“ errichten und „endlich eine viel bessere Bevorrangung für Obusse bei allen Ampeln schaffen“, so Schitter. Die Salzburger Einzelhandelskauffrau Saskia Zeilhofer fährt täglich mit dem Obus zur Arbeit. Sie ist gegen Autos auf der Busspur, „weil dann die Busse sicher noch unpünktlicher kommen.“ Parkgebühren und Tempolimits sollten für alle Autos gelten.

Einzelhandelskauffrau Saskia Zeilhofer fährt mit dem Obus zur Arbeit. „Dann kommen die Busse noch unpünktlicher.“ BILD: SW/TSCHALYJ

Über die StVO erzwingen?

Taxi-Chef Peter Tutschku: „Die Menschen, die Lithium für die Batterien abbauen, sind fast wie Leibeigene.“ BILD: ARCHIV

Der langjährige 8111-Taxi-Chef, Peter Tutschku, will keine „Zweiklassengesellschaft der Autolenker“.  Strombetriebene Fahrzeuge könnten nur eine Übergangstechnologie sein. Die   Herstellung der Batterien aus Lithium und Kobalt sei ökologisch und sozial untragbar.  „Der Abbau  hinterlässt riesige Kraterlandschaften.  Die Leute, die diese gefährliche Arbeit machen,  sind  arme Teufel, fast wie Leibeigene. Die steigen barfuß um minimales Geld in diese  Löcher.“ Das Länder-Dreieck Chile/Argentinien/Bolivien, wo die größten Rohstoffreserven  liegen,  wird bereits als das „Saudi-Arabien Südamerikas“ bezeichnet.

Regierung will „auf Städte zugehen“

Salzburgs Verkehrsstadtrat Johann Padutsch kritisiert die Regierungspläne als „Unfug“. „Busspuren sind für den öffentlichen Verkehr und Einsatzfahrzeuge bestimmt. Außerdem haben wir eh schon die Taxis drinnen.“ Preuners Park-Vorstoß habe er schon befürchtet. Wegen des Widerstands aus den Städten hat die Regierung klargestellt, sie könne die Maßnahmen auch über die Straßenverkehrsordnung erzwingen. Vorerst suche man das Gespräch, erklärt Volker Höferl, Sprecher von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ): „Wir  wollen 2019 alle Verantwortlichen der Städte an einen Tisch bitten.“

Petra Suchanek, Sabine Tschalyj, Sonja Wenger