Deutsch als Kriterium für den Gemeindebau

Die Stadt Salzburg will die Wohnungsvergabe ändern. Deutschkenntnisse sollen Integration fördern.

Anlass ist der vom SF aufgedeckte Gswb-Skandal (350-Euro-Mieten für Bestverdiener). Die Brisanz liegt darin, dass 3000 Wohnungssuchende sich jährlich um eine Manövriermasse von 500 bis 700 günstigen Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen raufen. Jetzt liegt beim Wohnungsamt ein erster, geheimer Entwurf vor.
Die bisherigen Hauptkriterien Einkommen, Familiengröße, Überbelag sollen um Bonus- und Maluspunkte erweitert werden. Extrawünsche bringen Minuspunkte, die Pflege von Angehörigen oder Deutsch-Kenntnisse ergeben Pluspunkte, erklärt SPÖ-Klubchefin Andrea Brandner. „Viele Bewerber kommen mit einem Dolmetsch aufs Wohnungsamt. Es ist aber unerlässlich, dass Wohnungsnachbarn sich verständigen können, wenn wir keine Parallelwelten in unseren Siedlungen haben wollen.“ Alle Fraktionen befürworteten das, lediglich die Sozialvereine hätten „aufgeschrien“. So begrüßt auch Neos-Klubchef Sebastian Huber einen Deutsch-Bonus. „Das würde die Integrationsbereitschaft sicher erhöhen.“

Spannungen vermeiden

Die Verteilungsgerechtigkeit ist auch im Wohnungsvergabeausschuss ein heißes Thema. „Die Fraktionen beäugen sich  gegenseitig“, weiß ÖVP-Klubchef Christoph Fuchs. Aktuell führt  man zwei Listen: eine für Inländer und gleichgestellte Personen (wie Asylberechtigte) und eine für Drittstaatsangehörige.  Der Anteil der ausländischen Staatsbürger betrug laut Einwohner- und Meldeamt  in der Landeshauptstadt  im März 27,7 Prozent. Das ist die Basis für den Verteilungsschlüssel.
Brisant  auch das:  Antragsteller sollen erst nach fünf Jahren  Aufenthalt Anspruch auf eine Sozialwohnung haben; bisher waren es   drei Jahre. Das Kriterium würde es neu Zuziehenden deutlich schwerer machen.

Drei Wohnungen ablehnen können?

Satte 40 Prozent der Wohnungssuchenden lehnen die  angebotene Wohnung ab und werden dann für drei Jahre „gesperrt“. Dieses irritierende Faktum deckten die Stadt Nachrichten auf.  Die SPÖ will nun sogar drei Wohnungen anbieten und erst danach eine „Sonderwartezeit“ als Sanktion einführen.
Was Christoph Fuchs ablehnt. „Das gefällt mir nicht, dass man sich mehrere Wohnungen anschauen und ablehnen kann. Wir sind doch kein Supermarkt!“ Fuchs möchte  die Richtlinien so ausgestalten, „dass wir soziale Spannungen hintanhalten können. Ich will wissen, wer wohnt  jetzt im Gemeindebau? Wie hoch ist der Anteil von Transferbeziehern, Pensionisten, Arbeitnehmern? Angeblich soll die neue EDV diese Daten liefern können.“ Beschließen will die Politik die Richtlinien noch vor Sommer.

sw