Wie bequem darf Parken in Salzburg sein?

Mehr Service an Parkautomaten: Für manche Vertreter der Stadt ist das eine „Schnapsidee“.

Defekte Automaten, aufgelassene blaue Linien, verbotene Bewohnerparkplätze, irres Schilderchaos. So präsentiert sich Salzburgs Gebührenparkzone. Nun will die Stadt 200 neue Parkscheinautomaten anschaffen, dafür 1,46 Millionen Euro ausgeben. Eine Steuerungsgruppe im Magistrat und ein Ziviltechniker sollen die Ausschreibung erarbeiten.
Das ist die politische Beschlusslage. Doch es wäre nicht die Stadt Salzburg, würden diese Vorgaben einfach nur stringent und diszipliniert abgearbeitet. Denn hinter den Kulissen werden die Dinge schon wieder zerdröselt, das belegen interne Papiere und Aussagen.

Smart-City als Papiertiger

Es geht um die Frage, ob die neuen Geräte über eine zukunftsweisende Technik verfügen sollen oder nur eine neuere Variante der alten Parkzettel-Drucker sein sollen? Sie  könnten etwa auch Stromladestationen für E-Pkws sein oder Tickets der Öffis vorhalten. Baustadträtin Barbara Unterkofler von den Neos schickte deshalb frühzeitig den Smart-City-Beauftragten der Stadt in die zuständige Abteilung 1. Doch Franz Huemer, ein ausgewiesener Experte und Pionier in Sachen Energiewende, stieß bei den Juristen auf heftigen Widerstand. „Er kam zurück mit der Aussage, was das wieder für eine Schnapsidee sei“, berichtet Unterkoflers Büroleiter Alexander Reich frustriert.

Was gilt ein Gemeinderatsbeschluss?

Fakt ist: Der Verkehrsausschuss des Gemeinderats will, dass auch diese Schnapsidee im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsstudie geprüft wird. Es gehe um die Fragen, „ob man komplett neue Automaten anschafft oder nur die Elektronik erneuert, oder wie Erweiterungen in Richtung E-Autos oder Bustickets ausschauen könnten“, erklärt man im Büro von Verkehrsstadtrat Johann Padutsch. Wobei nur Schnell-Ladestationen Sinn machten, wie es sie bereits in Klagenfurt und Graz gebe.
Wie aber setzen die Beamten diesen Auftrag nun um?

„Stromausfälle im Viertel“?

Ein Mitglied der Steuerungsgruppe  schilderte dem SF  eine offenbar bereits fertige Zielvorgabe: „Es kommen die einfachsten Parkautomaten ohne Touchscreen-Display. Sie funktionieren mit Münzen und Bankomatkarte. Die andere Reichshälfte (gemeint ist die SPÖ, Anm.) will, dass die Geräte mehr können. Wir müssen jetzt begründen, warum kann ein Parkscheinautomat nicht gleichzeitig eine Stromtankstelle sein?“ Auch die Salzburg AG habe in ersten Gesprächen eine Reihe von Problemen beschrieben. „Die meisten Automaten stehen an Häuserfronten, wo  keine Starkstromkabel verlegt sind. Man kann die Ladekabel  nicht über den Gehsteig hängen lassen. Außerdem könnte es im Stromnetz des  Stadtteils  zu Ausfällen kommen,“ zitiert der Beamte. Und so hielt die Steuerungsgruppe schon in der erste Sitzung fest: „Die Errichtung von Fundamenten ebenso wie das Schaffen/Prüfen von Kabelwegen zur Versorgung der Parkscheinautomaten ist nicht  Gegenstand des Projektes“  (Protokoll,  16.1.2018).

„Es ist komplex, aber lösbar“

Jede E-Ladestation müsse geprüft werden, erklärt Salzburg-AG-Sprecherin Daniela Kinz. „Eine Ladesäule verfügt meist über zwei Anschlüsse, die eine Leistung von 22 bis 44 Kilowattstunden bereitstellen. Idealerweise errichtet man sie an stark frequentierten Straßenabschnitten, mit zwei freien  Stellflächen. Für die Abrechnung muss eine Internetverbindung gegeben sein.“ Man stehe dem Magistrat jederzeit „mit unserer Expertise“ zur Verfügung.
SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger, ein Verfechter der E-Mobilität, zur jüngsten Entwicklung: „Wir werden  sicher nicht dem Kauf von stinknormalen Parkautomaten zustimmen, wo man weiß, dass in zehn Jahren ein Viertel aller verkauften Fahrzeuge mit Strom fahren werden.“ Er werde an Bürgermeister Harald Preuner eine Anfrage stellen. Er habe diesem  schon vor Wochen Unterlagen über ein innovatives Produkt aus  Tirol gegeben.

Städte intelligenter machen

Die Firma Fiegl & Spielberger hat in Innsbruck einen Prototypen eines  multifunktionalen Parkautomaten aufgestellt. „Es geht darum, die  Infrastruktur einer Stadt intelligenter zu machen“,  erklärt Vertriebsleiter Bernhard Bachofner. Parkautomaten könnten öffentliche  Servicestationen sein – die Fahrpläne enthalten, die nächste Busstation anzeigen, man könnte  sogar den Eintritt in städtische Betriebe bezahlen. „Natürlich ist so etwas komplex.  Aber es ist definitiv lösbar“, meint Bachofner. ÖVP-Klubchef Christoph Fuchs sagt, auch seine Fraktion habe die E-Ladefunktion vorgeschlagen. „Das kostet dann halt um einiges mehr. Die ganze E-Infrastruktur ist eine Lawine an Kosten. Die Abwehrhaltungen rühren sicher auch daher: Wer zahlt das alles?“

Sonja Wenger