Stöckl will nun über Gagen der Gswb-Chefs reden

96.000 Euro seit 2011: Gswb-Geschäftsführer erhalten Abgeltung für Tätigkeit in der städtischen Liegenschaftsverwaltung. Dass sie nicht im Firmenbuch stehen, findet Landesvize Stöckl „absurd“ und besprechenswert.

2013 legten die Manager der öffentlichen Hand in Salzburg ihre Bezüge offen. Die Gswb-Direktoren Christian Wintersteller und Bernhard Kopf gaben 162.724 Euro brutto im Jahr an. Darin enthalten: ein Überbezug, den der Landesrechnungshof für 2011 bis 2015 mit insgesamt 96.000 Euro beziffert. Die gesetzlich mögliche Höchstgrenze sei überschritten, kritisiert  Rechnungshofdirektor Ludwig Hillinger.

Ergänzungsvereinbarung

Eine Ergänzungsvereinbarung zu den Dienstverträgen ist der Grund. Kopf und Wintersteller erhielten  2012 und 2014 einen Biennalsprung, der zum Zeitpunkt der Vereinbarung (2010) je 334,90 brutto monatlich betrug und gerechtfertigt sei, so Landesfinanzchef  Herbert Prucher in einer Stellungnahme zum Prüfbericht. Die Gswb-Direktoren würden auch die operativen Geschäfte der KgL führen. Die „Kommunale gswb Liegenschaftsverwaltung“ ist  eine Tochtergesellschaft der Stadt und der Gswb und verwaltet die 2000 städtischen Wohnungen. Für „Mehrfachtätigkeiten in mehreren gemeinnützigen Bauvereinigungen“ seien erhöhte Bezüge zulässig, so Prucher. Der Revisionsverband, die Landesregierung und  der Aufsichtsrat bestätigten die Vertragsklauseln. Für Hillinger ein „Kontrollversagen“. Denn: Die KgL  ist keine Bauvereinigung – sie beschäftigt laut Prucher „kein eigenes Personal“. Kopf und Wintersteller scheinen zudem im Firmenbuch nicht auf. Zwei leitende Mitarbeiter der Gswb sind laut Organigramm „Geschäftsführer“ der KgL.

Vertrag im Juli verlängert

Im Juli verlängerte Stöckl Winterstellers Vertrag auf weitere fünf Jahre. Nun überrascht er  mit einer Kehrtwende:  Nach der Bürgermeisterwahl werde er mit der Stadt über die Gehälter der Gswb-Direktoren reden. Stöckl zum SF: „Die  Dienstverträge der Geschäftsführer wurden mehrfach geprüft und als rechtskonform erachtet. Absurd ist aber der Umstand, dass die beiden Geschäftsführer für ihre Tätigkeit für die KgL zwar eine Abgeltung erhalten, im Firmenbuch aber nicht als Geschäftsführer aufscheinen.“
Wintersteller und  Kopf verweisen auf die von allen Kontrollinstanzen bestätigte Rechtmäßigkeit ihrer Gehälter. Sie erbrächten in der KgL alle kaufmännisch-administrativen und rechtlichen Tätigkeiten. Die Gesellschafter hätten zu entscheiden, ob sie anstelle von Mitarbeitern die handelsrechtlichen Geschäftsführer der KgL sein sollen.

sw