Salzburg: Fürstliche Mieten für leere Asylquartiere

Auch ohne Flüchtlinge kassieren Vermieter 26.000 Euro im Monat. Die Vermieter von  Massenunterkünften für Asylbewerber haben exklusive Sonderverträge mit der öffentlichen Hand.

Das Land hat unkündbare Mietenvereinbarungen bis 2019 schrieben.

Die Zahl der in Österreich ankommenden Flüchtlinge sinkt seit Jahresbeginn – in Salzburg von 5000 auf aktuell 4700 Asylbewerber. Die Folge ist, dass bundesweit Tausende Betten in den Flüchtlingsquartieren leerstehen. In Salzburg sind es gut 800 Plätze in Landes- und Bundesunterkünften.

Aus dem Landesquartier in Abtenau wurden kürzlich alle 120 Männer in die Asylhäuser des Roten Kreuzes im Süden der Stadt abgesiedelt, wie die „Tennengauer Nachrichten“ berichteten. Das  Erstaufnahmezentrum des Bundes in Bergheim (250 Plätze) dürfte erst zu Jahresende in Betrieb gehen. Der sanitäre Umbau des  Bürohauses sei aufwendiger als  erwartet, erklärt der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck. Und im Verteilzentrum auf dem Gaisberg im Hotel Kobenzl wohnten nach einem Wasserschaden zuletzt auch nur mehr 30 Menschen.

Weniger Flüchtlinge bedeutet weniger Geld

Die sinkenden Flüchtlingszahlen bereiten etlichen Akteuren   Kopfzerbrechen. Bei den Sozialorganisationen geht es um enorme Summen aus den   Tagsätzen für die  Grundversorgung – allein in Salzburg gut 131.000 Euro am Tag. Caritas, Diakonie  und NGO-Vereine finanzieren aus diesen Mitteln zusätzlich angestelltes Personal. Das Rote Kreuz bedient aus den Tagsätzen auch die Kredite für zehn eigens errichtete Flüchtlingshäuser in Seekirchen, Tamsweg und auf dem Landes-Flußbauhof an der Alpenstraße. Bei Stückkosten von 550.000 Euro geht es um rund 5,5 Millionen Euro (ein Haus hat Flüchtlingskoordinator Christian Konrad finanziert).

Rotkreuz-Asylhäuser: Land bürgt finanziell

Die Verlegung  der 120 Männer  in die Rotkreuzhäuser sei  seit Langem ausgemacht gewesen, betont Rettungskommandant Anton Holzer (die Rettungsorganisation betreute die Männer auch schon in Abtenau). Aber natürlich, so Holzer: „Je voller die Häuser sind, umso schneller ist der Kredit zurückgezahlt.“ Die  Nachbelegung sei momentan das Thema, es kämen kaum Flüchtlinge nach. Im Notfall – sollten die Modulhäuser nicht ausfinanziert werden – deckt ohnedies das Land die aushaftenden Beträge ab, das ist die Vereinbarung.

Für die Vermieter der großen Quartiere fließen die Mieteinkünfte auch ohne Flüchtlinge. Es gibt geheime Sondervereinbarungen mit Land und Bund.

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Das Rote Kreuz hat zehn Flüchtlingshäuser errichtet. Die Kredite über fünf Millionen Euro werden aus Tagsätzen finanziert.
Bild: Rotes Kreuz

„Was geht das die Öffentlichkeit an?“

So bezahlt das Land für das Quartier in Abtenau  monatlich  25.000 Euro Miete. Landesrätin Martina Berthold hat für die 100 Jahre alte, zuletzt  als  Jugendherberge genutzte Immobilie  einen Kündigungsverzicht bis 2019 unterschrieben – und sie sucht neue Quartierplätze.  Der Eigentümer  selbst  will  sich zu den Details nicht äußern. Er habe lediglich „eine Immobilie vermietet“.  Dem SF  erklärte  er  in einem früheren  Gespräch, er könne nicht erkennen, „was die Öffentlichkeit diese Dinge angehen“.

Asyl-Baustelle Bergheim: BMI zahlt seit Juni Miete

Ein Salzburger Bauträger hat über Firmenkonstruktionen gleich zwei ältere Gewerbeobjekte gekauft, die er nun als Großunterkünfte an die öffentliche Hand vermietet. Für das Quartier in Thalgau, ein ehemaliges Bürogebäude (150 Plätze), gibt es 24.500 Euro Miete, für den Umbau bezahlte das Land 480.000 Euro. Eine GmbH ist auch Eigentümerin der Liegenschaft Handelszentrum 7–9 in Bergheim, die der Bund gerade in Eigenregie adaptiert. Im Hintergrund als Gesellschafter beteiligt ist ein Salzburger Anwalt. Dem SF sagte der Jurist,  er sei „nicht  in das operative Geschäft  eingebunden“.
Fakt ist, dass das Innenministerium für das leerstehende Bundesverteilzentrum  seit Juni Miete überweist. Der Betrag wird nicht genannt. Es gebe jedoch „sicher keinen zehnjährigen Kündigungsverzicht“, sagt BMI-Sprecher Grundböck. Der Bauträger  versichert dem SF: „Sie brauchen  keine Angst zu haben, es erfolgt keine Bereicherung. Es handelt sich um eine ganz normale, solide Vermietung und Verpachtung. Wir haben um keinen Cent mehr verlangt, als wenn wir das an Dritte vermietet hätten.“ Das Ministerium habe hart verhandelt –  freilich auch, weil die  Finanzprokuratur  der Republik ein Veto gegen die Forderungen aus Salzburg einlegte.

Für das ebenfalls unbelegte Erstaufnahmezentrum  Kobenzl auf dem Gaisberg bezahlt das Innenministerium  26.100 Euro Miete. Das weiß man nur, weil die FPÖ im Parlament anfragte. Der Besitzer des Kobenzl zitiert ebenfalls die Vertragsklausel, die ihn zum Schweigen  verpflichte.

Stillgelegte Fabrik: 1,5 Millionen Euro für Umbau

Noch am besten belegt ist zurzeit das Landesquartier in Salzburg-Kasern: 246 Plätze,  220 Flüchtlinge. Die stillgelegte Fabrikshalle gehört einer Salzburger Unternehmerfamilie aus der Süßwarenbranche. Miete: 30.000 Euro; Bindung bis 2018; Umbaukosten, die ebenfalls das Land  übernahm: 1,5 Millionen Euro.
Eine führend im Asylwesen tätige Person schildert: „Das Land ist im Vorjahr extrem unter Druck gestanden und hat alles Mögliche unterschrieben. Einige stoßen sich da jetzt gesund. Für diese alten Gebäude würden sie auf dem freien Markt nie solche Renditen erzielen.“

Sonja Wenger

Titelfoto: Matthias Petry