Verkehr: Fatalismus statt Politik

Es ist ein Armutszeugnis, wenn Politiker ihrer ureigensten Aufgabe, die Verhältnisse zu verbessern, nicht nachkommen. Dieser  Befund darf für die Verkehrspolitik  der Stadt Salzburg gestellt werden.

Jeden Sommer wird die kleinräumige Landeshauptstadt vom Verkehrskollaps heimgesucht. Doch nicht nur während der Festspielzeit, auch übers Jahr implodiert die Mobilität auf der Straße regelmäßig.

Warum wir im Superstau versinken, ist ebenfalls bekannt. Es ist die schiere Masse an Fahrzeugen (Erstauto, Zweitauto), die herumfährt. Das System kippt, wenn  im Sommer bei Schlechtwetter Urlauber aus dem Umland   in die Stadt strömen oder wenn an ganz normalen Werktagen  ein Unfall   auf der stadtnahen Autobahn passiert.

Heuer geht einem das Autofahren zusätzlich  auf die Nerven, weil Neos-Stadträtin Barbara Unterkofler einen Baustellen-Exzess der Extraklasse konstruiert hat. Die Beteuerungen, dass die Straßen nur in der Hochsaison    aufgerissen werden können, glaubt sowieso keiner mehr.

Selten hat ein Politiker sein Scheitern so offenherzig  eingestanden wie Verkehrsstadtrat Johann Padutsch im SF-Interview.    Padutsch findet keine Mehrheit mehr für unpopuläre Maßnahmen, die in anderen Städten  längst Realität sind. Über eine Maut oder eine echte Befreiung des Stadtzentrums, wo 75 Prozent der Lenker  lediglich durchfahren, wird nicht einmal diskutiert.
Salzburgs Stadtpolitik ist mehrheitlich  nicht bereit, Dinge  zu verändern.

Stattdessen übt man sich in Fatalismus und Opportunismus, empfiehlt mehr Geduld (Bürgermeister Heinz Schaden), träumt vom selbstfahrenden Auto (SPÖ-Kronprinz, Autokonzern-Betriebsrat Bernhard Auinger), gibt den Touristen, Quartiergebern und Pendlern die   Schuld – oder fordert, wie  die ÖVP, überhaupt gleich  „noch mehr Autos in der Stadt“.  Was, mit Verlaub gesagt, intelligenzbefreit ist.

Im Schloss Mirabell herrscht  derselbe  Reformunwillen, der  so bleiern über Österreich lastet.  Nur ein Beispiel: Die Stadt könnte, etwa aus den Parkeinnahmen, das 365-Euro-Ticket  stützen, das jetzt bereits 379 Euro kostet. Der Gemeinderat hat das abgelehnt. Vermutlich, weil kein Mandatar je mit dem Obus fährt.

Alles steht still, wenn die Politik es so will.