Nichts Neues: Fiasko im Wohnungsressort

Landesrat Mayr machte Fehler, die Vorgänger tricksten.

Die  Landespolitik gibt inzwischen Abermillionen aus Steuermitteln aus, um das menschliche Grundrecht  auf Wohnen zu gewährleisten. Seit 2011 wurden an die 80 Millionen Euro an Wohnbeihilfen für Sozialmieter ausbezahlt. Ressortchef Hans Mayr hat nun noch ein neues Fass aufgemacht: Bis 2046 soll die unfassbare Summe von 500 Millionen Euro fließen. Diese „Sonderwohnbeihilfe“ ist Mayrs lange versprochene  Mietensenkung in älteren Genossenschaftswohnungen.

Zu Mayrs Baustellen gehört auch das Fiasko um die Kaufförderung, der heuer schlicht das Geld ausgegangen ist. Weil bis zu 50.000 Euro Zuschuss „verschenkt“ werden, liegen bereits 1000 Anträge auf Eigentumsschaffung vor. 2015 waren es 500, in der alten Wohnbauförderung des  SPÖ-Vorgängers waren es zuletzt nur mehr 250 Kaufanträge. Mayr hat jährlich 140 Millionen Euro zu verteilen. Er und die ÖVP in der Regierung wollten, dass von dem Geld auch der Mittelstand wieder profitiere.

Manches entgleiste jedoch, die SPÖ fand einen besonders krassen Fall. So ließ ein Unternehmer im Flachgau sein Gehalt ein Jahr lang „herunterschreiben“, um in die Förderrichtlinien zu fallen. Dann baute er sich eine geförderte Villa mit mehr als 400 Quadratmetern. Auch in zwei weiteren Fällen wurden Häuser zwischen 200 und 400 Quadratmetern mit Steuerzuschuss errichtet.

Für all das wurde der quirlige Wohnungspolitiker kräftig kritisiert,  zuletzt sogar vom eigenen Regierungschef. Ein handwerklicher Fehler ist es wohl, wenn der Ressortchef nicht bemerkt, dass ihm seine Abteilung personell ausrinnt – weil man dort mit den sich türmenden Aktenbergen nicht mehr zurechtkommt. Hans Mayr aber alle Schuld der Welt zu geben ist billig – in Wahrheit hat er die schwierigste Aufgabenstellung von allen.

Denn die  Kernproblematik ist schlicht, dass europaweit die Wohnkosten exorbitant steigen, während die realen Einkommen sinken.
Freilich: Ein Teil der Misere ist hausgemacht. Spätestens seit den 2000er-Jahren waren die roten Wohnbaureferenten mit der krisenhaften Entwicklung konfrontiert, dass das Lebensmodell aus der goldenen  Sozialpartner-Ära  nicht mehr funktionierte. Wo früher ein Verdiener locker die Miete zahlte oder man sich mit Fleiß und Sparsamkeit sogar Wohneigentum schaffen konnte, reichen heute oft zwei Gehälter nicht mehr zum Leben. Und selbst der parteinahe Genossenschaftsmarkt, der die Schwächeren verlässlich auffing, kippte.

19.000 Haushalte in Genossenschaftswohnungen haben aktuell jährliche Mietsteigerungen von sechs Prozent – was rein rechnerisch einer „Explosion“ gleichkommt. Diese zehn bis 20 Jahre alten Wohnungen kosten  „warm“ inzwischen 13, 14 Euro je Quadratmeter.  Wenn eine Dreizimmerwohnung im „Sozialbau“ aber 1000 Euro  kostet, gibt es darin, überspitzt gesagt, nichts mehr zu essen.

Zu verantworten haben dieses Desaster, das technisch Staffelannuität heißt, Mayrs Vorgänger und die gemeinnützigen Bauriesen. Sie ließen die Mieter um günstige 7,45 Euro einziehen, obwohl dies nicht die realen Kosten abbildete. So konnte man weiterhin schöne Spatenstichfotos machen – während die Mieten anschließend davongaloppierten.