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SF10/08
Immo-GmbH: Stadt vergaß auf die Wohnbauförderung

Stadt muss GmbH-Konstruktion reparieren Bei der Ausgliederung von Kindergärten, Altersheimen und Mietwohnungen in die SID müsste die Stadt die Wohnbauförderung zurückzahlen. Die Strubersiedlung gehört zu den zahllosen Wohnungen im Besitz der Stadt. Meist wurden die alten Häuser bereits renoviert. Für Investoren sind sie ein begehrtes Schnäppchen. Die Mietverträge bleiben vorerst zwar gleich, nach 20 Jahren ist aber ein kompletter Mieterwechsel mit entsprechenden Mieterhöhungen vollzogen. / Foto: Wild & Team Die Ausgliederung von 450 stadteigenen Gebäuden in eine stadtnahe GmbH wird als große Sparmaßnahme dargestellt. Durch die Konstruktion kann die Stadt in Hinkunft zwar Vorsteuerabzug lukrieren, bei der „Salzburger Immobiliengesellschaft“ SID scheint aber schon wieder ein Irrtum vom Amt vorzuliegen. Denn alle Gebäude, für die Wohnbauförderung bezogen wurde – wie Kindergärten, Altersheime, Mietwohnungen – konnten de facto (noch) nicht ausgegliedert werden, da dann die Förderung fällig würde. SP-Politiker verhandeln „Darauf hat man offensichtlich vergessen“, meint ein Magistratsbeamter. Da es „um viel Geld“ gehe, dränge die Stadt auf eine Gesetzesänderung der Wohnbauförderung beim Land. Hinter den Kulissen würde bezüglich einer „Lex SID“ bereits zwischen den SP-Ressortchefs Martin Panosch und Walter Blachfellner verhandelt. Bezweifelt wird magistratsintern auch die Höhe der genannten Einsparungen von jährlich rund 500.000 Euro. Dafür bräuchte es satte 2,5 Mio. Euro an Investitionen und Ausgaben (um 20 Prozent vom Finanzamt zurückzuholen). Ganz abgesehen davon seien sämtliche städtischen Einrichtungen mit Inkasso (vom Schwimmbad bis zum Seniorenheim) auch bisher schon unter die Vorsteuerklausel gefallen. Die SID diene insgeheim anderen Zwecken, mutmaßen auch politische Kritiker. „Es geht um die Entmachtung des Baudirektors und um Weichenstellungen“, meint ein Gemeinderat. Mit Baudirektor Walter Hebsacker kämen weder die ÖVP noch die Bürgerliste zurecht, „und von den Roten hält vor allem Vizebürgermeister Josef Huber nach wie vor zu Hebsacker“, so der Kenner. SID Vorlauf zum Verkauf Die SID sei mit der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft BIG vergleichbar (als Geschäftsführer sind Magistratsjurist Josef Lackner und ein Sparkassen-Manager vorgesehen, der Aufsichtsrat ist mit Gemeinderätinnen der SPÖ, ÖVP und Bürgerliste besetzt). Angeblich holt man sich sogar Ezzes von der BIG, heißt es im Magistrat. „Im Endeffekt ist das die Vorbereitung für den Verkauf der Wohnungen der Stadt.“ Die meist renovierten Siedlungen und Wohnungen der Stadt „kannst du locker verkaufen“, so der Kenner. „Versicherungen und Investoren reißen sich um derartige Immobilien, weil bei jedem Mieterwechsel die Mieten erhöhten werden können.“   Sonja Wenger

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