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SF05/10
Jetzt jagt der Fiskus die Schwarzgeld-Millionäre

Steueramnestien und geklaute Finanzdaten spülen europaweit Milliarden in die Staatskassen In Österreich mehren sich die Selbstanzeigen von vermögenden Steuerhinterziehern. Schwarzgeld-Konten, die länger als acht Jahre „vergessen“ wurden, können schon mit 5 bis 10 Prozent Steuernachzahlung legalisiert werden. Milliarden undeklarierten Schwarzgelds liegen auf ausländischen und österreichischen Konten: Jetzt gibt es „Repatriierungsaktionen“ und Amnestien. Foto: Neumayr Wieviele Milliarden weltweit auf geheimen Konten liegen oder über den Globus verschoben werden, könne niemand wirklich sagen, erklärt der Linzer Finanzstrafrechts- und Geldwäsche-Experte Roman Leitner. Jüngsten Berichten zufolge sollen deutsche Anleger bis zu 23 Mrd. Euro in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus versteckt haben. Doch jetzt haben die Staaten die großen Steuerhinterzieher im Visier. Allein der italienische Staat hat mit einer Steueramnestie (5 bis 6 Prozent Nachzahlung) in nur wenigen Monaten 100 Mrd. Euro „heimgeholt“. In Deutschland fürchten sich vermögende Steuerpflichtige vor einer Daten-CD mit Informationen über 1500 Schweizer Bankkonten, auch in Österreich mehren sich die Selbstanzeigen. Heimische Schwarzgeld-Millionäre, die seit Jahren Geld im Ausland haben, kommen in der Praxis mit 5 bis 10 Prozent Nachzahlung davon. Schwarzgeld waschen ab 3 Prozent Steuern Wegen Verjährung: Legalisierung von 100 Mio. Euro kam günstig Die Liechtenstein-Affäre führte in Österreich zu 84 Selbstanzeigen. Jetzt kaufen die Deutschen eine CD mit 1500 Schweizer Bankdaten. Auch heimische Schwarzgeldbesitzer zittern nun wieder: Gewerbetreibende, Wirte, Freiberufler, Erben von geheimen Familienkonten. Capital Bank Salzburg-Leiter Peter Karpe: „Oft haben ältere Leute nach dem Krieg ihr Geld in die Schweiz gebracht, dann erben das die Kinder.“ Foto: S. Wenger Bankmanager Peter Karpe, Leiter der neuen Salzburg-Filiale der Capital Bank, spricht von einer bunten Klientel, um die es gehe. Zum Kreis der Schwarzgeld-Kontenbesitzer gehörten „häufig ältere Leute, die ihr Vermögen aus einem Unsicherheitsgefühl heraus nach dem Krieg in den 50er- und 60er-Jahren in die Schweiz gebracht haben. Dort ist es liegengeblieben und dann erben es die Kinder, die das oft lange mitschleppen“, weiß Karpe. Karpes Kollege Anton Bellinger, der Schwarzgeld-Legalisierungen in der Capital Bank-Niederlassung in Kitzbühel bearbeitet, nennt als Betroffene auch „Freiberufler, Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, Leute, die die eine oder andere Immobilie verkauft haben, Menschen, die viel verdienen, aber nicht 50 Prozent Steuern in Österreich zahlen wollen – lassen Sie einfach Ihre Phantasie walten“, meint der Bankberater. Schweiz muss ab 2011 Bankkonten offenlegen Das auf Private Banking spezialisierte Geldinstitut der Grazer Wechselseitigen Versicherung warnt in Investorenbriefen und Veranstaltungen die oberen Zehntausend eindringlich, dass ein anderer Wind zu wehen begonnen hat. Das Ende des Bankgeheimnisses sei absehbar, auch wenn die betuchte Kundschaft das nicht glauben mag, nur noch zwei EU-Länder haben keinen automatischen Datentransfer zwischen Behörden, Banken und Staaten: nämlich Österreich und Luxemburg. Fix ist, dass ab 2011 die Schweizer Banken bei Anfragen österreichischer Finanzämter die Bankdaten offenlegen müssen – es braucht keinen Gerichtsbeschluss oder dringenden Verdacht, es reicht eine vermutete Erheblichkeit. Und: Auch in Österreich wurden die Strafen für Steuerhinterziehung drastisch verschärft: Ab 75.000 Euro hinterzogenen Steuern droht eine Geldstrafe von bis zu 300 Prozent der „vergessenen“ Steuern und zusätzlich bis zu drei Jahre Haft, ab 500.000 Euro sind es fünf Jahre, über 3 Millionen sieben Jahre Freiheitsentzug. Steuerhinterziehung werde nicht mehr als Kavaliersdelikt gesehen, meint Bankberater Bellinger, weshalb es besser sei, „seine Schwarzgelder zu legalisieren, als so lange zu warten, bis man auf einer CD draufsteht“. Fünf Liechtenstein-Verfahren in Salzburg 4,6 Mio. Euro zahlten die deutschen Behörden im Jahr 2006 für die erste Raubkopie-CD mit geheimen Kontoinformationen einer Bank des liechtensteinischen Fürstenhauses. Die Datensätze betrafen deutsche, italienische, französische, australische und österreichische Steuerbetrüger, die ihr Geld in liechtenstei-nischen Stiftungen versteckt hatten. Deutschland kassierte bisher über 200 Mio. Euro Steuernachzahlungen, von den 160 genannten Österreichern erstatteten 84 Selbstanzeige, fünf Verfahren aus der Causa laufen in Salzburg. Die Stifter kamen zum überwiegenden Teil aus Wien, entstammten dem Hochadel, der Wirtschaftsprominenz, dem Bau- und Immobilienwesen, waren Ärzte, Anwälte, Steuerberater oder gehörten zur „BMW-Gruppe“, wie die Bäcker, Metzger und Wirte in Finanzkreisen auch genannt werden. Jetzt zittert die finanzielle Oberliga vor der nächsten CD, diesmal mit Informationen von 1500 Bankkonten aus der Schweiz. Und wie für Österreich üblich, hat sich zwischen ÖVP und SPÖ eine scheinheilige Debatte darüber entsponnen, ob Österreich die CD kaufen solle – schon die Liechtenstein-CD musste aufgrund diverser Amtshilfeabkommen und EU-Richtlinien übermittelt werden – gratis. Bei Nachfragen im Finanzministerium hieß es im Kabinett Josef Pröll, man müsse sich mit Antworten gedulden, die Pressereferenten seien abwesend. Auch in Österreich wird man Haftstrafen sehen Der Linzer Finanzstrafexperte und Steuerberater Roman Leitner: „Die höchste Steuernachzahlung, die wir abwickelten, lag bei elf Prozent.“ Foto: privat Der Linzer Finanzstrafrechts- und Geldwäscheexperte Roman Leitner ist überzeugt, dass von der deutschen CD auch für Österreich etwas abfallen werde. Den Betroffenen seien die drohenden Konsequenzen aber noch nicht bewusst, man glaube vielfach, es werde schon nicht so schlimm kommen. „Die Verfahren, wo Leute wegen Steuerhinterziehung eingesperrt werden, die kriegen wir erst in Österreich, aber kommen werden sie“, weiß Leitner, der selbst etliche Vermögensrückführungen abgewickelt hat. Dabei kommen Groß-Steuerhinterzieher im „kapitalfreundlichen Steuersystem Österreichs“ (Investorenbrief) recht billig davon, wenn sie sich rechtzeitig zu einer Selbstanzeige durchringen, also ehe die Finanzbeamten und der Staatsanwalt zur Razzia trommeln. In Praxis sind für die Weißwaschung eines Schwarzgeldkontos im Schnitt lediglich 5 bis 10 Prozent der verschobenen Kapitalsumme nachzuzahlen. Dies erklärt sich aus den Verjährungsfristen: Nach acht Jahren (sieben plus das aktuelle) ist keine Einkommenssteuer mehr zu entrichten, sondern nur mehr die Kapitalerträge zu versteuern: Im Wesentlichen 25 Prozent Kapitalertragssteuer auf Zinsen und Dividenden, Substanzsteigerungen (etwa durch steigende Aktienkurse) sind nach einem Jahr Spekulationsfrist steuerfrei (für schnelle Spekulationsgewinne innerhalb eines Jahres sind 50 Prozent Einkommenssteuer zu zahlen). Steuerexperte Leitner: „Wir haben wirklich viele Fälle durchgerechnet und abgehandelt, in der Regel kommen wir bei einem konservativ angelegten Depot in der Schweiz nach der Acht-Jahres-Frist auf fünf bis acht Prozent Steuernachzahlung“, so Leitner. Dies sei der „Discont“, wie er sich aus den Abgabenbestimmungen ergebe. Als höchste Nachzahlung hatte Leitner einen Fall mit 11 Prozent, „aber da waren sehr viele Spekulationseinkünfte dabei“. Selbst „ein ganz großes Vermögen von jenseits der 100 Millionen Euro“ konnte für läppische 3 Prozent weiß gewaschen werden. Als Faustregel gilt: Je älter und konservativer ein Schwarzgeldkonto ist, umso günstiger und einfacher ist die Repatriierung. Steuerschurken Und die Steuergerechtigkeit, die es zumindest dem Begriff nach noch gibt? Faktum ist, dass viele Menschen in Österreich, die für ihr Geld hart arbeiten – ob selbstständig oder angestellt –, sich fragen, ob sie die Deppen der Nation sind, da sie regelmäßig die hohen Steuern zahlen und vom Staat abkassiert werden? Finanzexperte Roman Leitner verweist auf den Unrechtsgehalt: Geringer sei er dort, wo die Geldquelle „weiß“ ist, wo also laufende Erträge aus einem ehrbaren Beruf, einer seriösen Geschäftstätigkeit ins Ausland verbracht wurden. Rein kriminell seien indessen die Millionen „der richtigen Schmutzfinken, die aus üblen Geschäften, mit Schmiergeldern aus Korruption und Auftragsvermittlung diese Konten speisen“, so Leitner. Gemeint sind auch die modernen Hochstapler und Gauner, die Leute mit Netzwerk, die ihr Vermögen mit grenzwertigen Deals gemacht haben und sich frech durch die Society-Partys lächeln. Weil es solche Leute immer geben wird, wird es auch immer neue Steuer-Schurkenstaaten geben, glaubt Leitner. Italien und Türkei holen 100 Mrd. Euro heim Schwarzgeld wird in Kleidung eingenäht und Autos eingebaut, da Überweisungen gefährlich sind. Foto: Fotolia Die italienische Regierung hat im Rahmen einer gigantischen Steueramnestie seit vorigen September 100 Mrd. Euro an Schwarzgeldern legalisiert. Die Gelder liegen zumeist im grenznahen Tessin in der Schweiz. Wegen des enormen Ansturms – viele Kontobesitzer mussten abgewiesen werden – und für besonders komplizierte Repatriierungen wurde der „scudo fiscale“ sogar verlängert. Als „Finanzablass“ zahlen die reuigen italienischen Steuersünder ähnlich wie in Österreich 5 bis 7 Prozent des Kapitals zurück. Italiens Defizit betrug zuletzt 1800 Milliarden Euro! Der türkische Staat hat mit einem Amnestieprogramm 22,3 Mrd. Euro Schwarzgeld aufgespürt und 700 Mio. Euro zusätzliche Steuern eingenommen. Skurril ist, wie die Vermögen ins Ausland verbracht werden. Da elektronische Überweisungen praktisch nicht mehr in Frage kommen, werden die Euros oder Dollars in die Kleidung eingenäht, im Autopolster versteckt oder von Bank-Mittelsmännern physisch über die Grenze gebracht. Zwischen Bayern und Salzburg gab es eine Zeitlang einen kleinen Grenzverkehr mit „Silber Philharmonikern“. Der Hintergrund: Wer von Österreich nach Deutschland reist, darf 10.000 Euro bei sich tragen. Da der Nennwert der österreichischen Silbermünze 1,5 Euro beträgt, der Marktwert je nach Silberpreis jedoch bei 11 bis 14 Euro liegt, konnten Deutsche je Reise mehr als 6000 Silbermünzen mitführen, mithin bis zu 92.000 Euro aus den diskreten österreichischen Geldhäusern nach Hause schaffen.   Sonja Wenger

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