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SF04/10
Wirtschaftskammerwahl: SPÖ fischt im Teich der Kleinunternehmen

Bundesweit wieder Matznetter Spitzenkandidat Eine Bankensteuer („die haben genug Speck angesetzt“), Verbesserungen für Kleinunternehmen. Damit will der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband bei den Wirtschaftskammerwahlen punkten. Die Spitzenkandidaten des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Matznetter (li.) und Reiter auf Besuch in der SF-Redaktion: „Zinsgestützte Kredite schon bei 1.000 Euro.“ Foto: SF Eine Solidarabgabe der Banken, wie sie SPÖ-Kanzler Werner Faymann fordert – das kann auch Christoph Matznetter, Spitzenkandidat des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV), nur unterstreichen. „Da ist genug Speck drinnen bei den Banken, das können sie sich locker leisten, dann sind die Gewinnausschüttungen halt ein bisschen geringer“, sagte er bei einem Besuch in der SF-Redaktion. Kleinunternehmen, KMUs und EPUs (Einpersonenunternehmen) seien die Zielgruppe, für die es speziell Verbesserungen geben müsste. Die Forderungen des SWV bei den Wirtschaftskammerwahlen 2010: Zinsgestützte Kredite von 1,5 Prozent müsse es bereits ab einer Mindestsumme von 1.000 Euro geben (derzeit 10.000 Euro). Matznetter: „Das würde vor allem Einpersonen-Unternehmen helfen, die besonders unter der Kreditklemme zu leiden haben.“ Weiters solle die Entgeltfortzahlung bei Krankenständen wieder eingeführt werden. Auch das würde kleinen Unternehmen helfen. (Einen Entgeltfortzahlungsfonds hat es bereits gegeben, in den von allen Unternehmen im Verhältnis zur Lohnsumme eingezahlt wurde, der dann allerdings „auf Druck der Großkonzerne“ abgeschafft worden sei.) Empörend findet Matznetter, dass Migranten zwar eine immer größere Gruppe unter den Mitgliedern sind, aber kein passives Wahlrecht haben (nicht aufgestellt werden können): „Das gehört geändert, bei den Arbeiterkammern funktioniert das ja auch schon.“ Bundesweit zweiten Platz erreicht Bei der letzten Wirtschaftskammerwahl (2005) erreichte der SWV bundesweit mit 17 Prozent sein bestes Ergebnis. Bundesweit war dies der 2. Platz. Spitzenkandidat damals war ebenfalls Matznetter, der in der WKÖ einen Vizepräsidenten erreichte. Für die jetzige Wahl habe er dem Wirtschaftsverband versprochen, wieder als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen, sagte Matznetter, der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ist. (Kurzfristig war er auch Finanz-Staatssekretär, unter ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer.) Was Salzburg betrifft, sind die Wahlziele bei weitem nicht so hoch gesteckt: „Haigermoser vom 2. Platz zu verdrängen“ sei unrealistisch, man wolle das in Salzburg vergleichsweise bescheidene Ergebnis vom letzten Mal von 8 Prozent halten. Wolfgang Reiter, SWV-Spitzenkandidat in Salzburg, sagte zum in Salzburg brisanten Thema Factory Outlet Center überraschend: „Mir sind Geschäfte in der Getreidegasse lieber als das Factory Outlet im Airportcenter, die Arbeitsplätze darf man allerdings nicht vergessen.“ Überraschend deshalb, weil Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) stets dem uneingeschränkten Wachstum von Einkaufszentren das Wort redet und vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband dazu nichts Gegenteiliges zu hören war. Reiter hat einen Gewerbebetrieb im Nonntal (im Bereich Elektrotechnik) und ist bei der jetzigen WK-Wahl in Salzburg (am 2. und 3. März) erstmals Spitzenkandidat des SWV.   B.G.

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