Werbung:

SF17/07 Salzburg AG sucht 6 Millionen. Nur noch alle 5 Jahre wählen.

Hirschbichler: „Liegen hinter Plan“. / Foto: Salzburg AG „Wir sind im Plan, und wir wissen sehr genau, wo wir stehen, jedes Monat gibt es ein Ergebnis“, sagte Salzburg-AG-Vorstand August Hirschbichler noch vor ein paar Wochen (siehe Fensterputzer Ausgabe 14/07). Nun stellte sich heraus, dass dem doch nicht so ist. Das Quartalsergebnis für 2007 liegt weit hinter dem Plan: Strebl: „Sicherheit nicht gefährdet.“ / Foto: Salzburg AG 6 Millionen Euro fehlen. „Jetzt ist man fieberhaft auf der Suche nach 6 Millionen – da fragt man sich, hat man nicht zu früh und zu viel an Gewinn ausgeschüttet?“, wird intern bereits Unmut geäußert. (2006 gab es einen Rekordgewinn von 23,1 Millionen Euro, die Haupteigentümer, Stadt und Land Salzburg, bedienten sich ordentlich, der Gewinn wurde zur Gänze ausgeschüttet.) Bereits fix geplante Projekte werden „plötzlich nicht gemacht“, sagt ein Mitarbeiter, bei der Instandhaltung werde durchgeforstet, wo man etwas zurückstellen kann. Der für Netz-Investitionen zuständige Michael Strebl sei besonders eifrig am Werk. „Es gibt Bedenken, dass das auf Kosten der Sicherheit gehen könnte“, ist in der Salzburg-AG-Zentrale für Gesprächsstoff gesorgt. Investitionen werden zurückgestellt Hirschbichler, kaufmännischer Vorstandsdirektor, bestätigt: „Im Vergleich zum Plan liegen wir um 6 Millionen zurück.“ Der heurige, warme Winter habe dazu geführt, dass man in den ersten drei Monaten unter den Erwartungen geblieben sei. Man sei dabei, „uns anzuschauen, wo man bei den Investitionen und den Aufwendungen etwas verschieben kann“. Eine entsprechende Vorgabe sei an alle Bereichsleiter ergangen. Das Planziel, ein Ergebnis von über 23 Millionen für 2007, müsse erreicht werden. „Das brauchen wir, um nicht bei jedem milden Winter verblasen zu werden“, erläutert Hirschbichler. Netze-Chef Strebl sagt, es gehe darum, dass gewisse alte Leitungen erst später erneuert werden, „aber nicht um Maßnahmen, die die Sicherheit gefährden würden“. Großkoalitionärer Kompromiss Prähauser: „Opposition besser ausstatten.“ / Foto: SPÖ/Neumayr „Wir wollten die Senkung des Wahlalters auf 16, die ÖVP wollte das nicht. Wir haben gesagt, für eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre gibt es keine Eile, das kann man kurz vor der nächsten Wahl auch noch beschließen. Die ÖVP hat aber darauf bestanden, sie will das jetzt, eine Diskussion darüber, knapp vor der Wahl, daran ist sie nicht interessiert.“ – Ein großkoalitionärer Kompromiss, wie der Salzburger SPÖ-Nationalratsabgeordnete Stefan Prähauser einräumt. Es geht um das nicht nur von den Oppositionsparteien bereits unter Beschuss geratene „Demokratie“-Paket (Wählen mit 16, Briefwahl, Nationalratswahlen nur noch alle fünf Jahre). Empörung herrscht vor allem darüber, dass, wie es Kritiker sehen, „es die Möglichkeit, die Bundesregierung abzuwählen, nur noch alle fünf Jahre geben soll“. Im Wahlkampf war davon nichts zu hören „Im Wahlkampf war davon nichts zu hören – jetzt das klammheimlich durchzuziehen, ist unerhört“, bringt es Dietmar Köhler von der Initiativgruppe Arbeitslosigkeit auf den Punkt. Initiativen wie die „Initiative Demokratie“, „Mehr Demokratie“, „agendaX“ oder „Voice of another Europe“ fordern eine Volksabstimmung: „Wir sind nicht bereit, auf das verfassungsmäßig garantierte Recht zu verzichten, alle vier Jahre unsere VolksvertreterInnen zu wählen“, erklärt Köhler dazu. Die Abgeordneten zum Nationalrat sollen in einer Petition aufgefordert werden, dem Souverän zu seinen demokratiepolitischen Rechten zu verhelfen, und im Parlament dagegen zu stimmen. Ein Aufruf wurde bereits gestartet, mehr dazu unter www.4jahresindgenug.at Haubner: „Nicht alles Wahlkampfthema.“ / Foto: ÖVP/Wild Für SPÖ und ÖVP ist es schon fix „Es kann nicht alles Wahlkampfthema sein“, sieht der Salzburger ÖVP-Nationalratsabgeordnete Peter Haubner von Seiten der ÖVP keinen Erklärungsbedarf, warum man den Wählern und Wählerinnen nicht schon vorher reinen Wein eingeschenkt hat. „Ich halte es für sinnvoll“, verweist er auf die von den Befürwortern gerne strapazierten Aussagen dazu. (Das ermögliche einem, Programme durchzubringen, in den Ländern fahre man mit fünf Jahren gut.) Im ÖVP-Parlamentsklub herrsche darüber eine einhellige Meinung – er gehe davon aus, dass es beschlossen werde. Für Opposition ist es nicht lustig Dass es kommt, steht auch für den Salzburger SPÖ-Nationalratsabgeordenten Prähauser fest. Im SPÖ-Parlamentsklub sei man aber der Ansicht, es müssten auch Minderheiten Chancen bekommen, im Parlament etwas bewegen zu können. „Fünf Jahre, das ist ja nicht lustig, wenn man in Opposition ist.“ Prähauser, Mitglied des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, nennt den nach dem Regierungswechsel dann doch zustande gekommenen Eurofighter-U-Ausschuss als Beispiel: „40 Anträge hat es gegeben, unter Federführung der SPÖ – 39 Mal ist ein Untersuchungsausschuss von den vorigen Regierungsparteien abgelehnt worden.“ Untersuchungsausschüsse sollten von einer Minderheit beschlossen werden können, vorstellbar wäre eine Größenordnung von 18, 20, 24 Abgeordneten, „auf eine genaue Zahl will ich mich jetzt nicht festlegen“, sagt Prähauser. (Nach derzeitiger Gesetzeslage bedarf es für Untersuchungsausschüsse eines mehrheitlichen Parlamentsbeschlusses.) Grüne wollen getrennt abstimmen Schatz: „Kernkompetenz der Demokratie.“ / Foto: Die Grünen „Wahlen sind die Kernkompetenz demokratischer Rechte, bei einer repräsentativen Demokratie, wie wir sie in Österreich haben, ist die direkte Einflussnahme ohnehin nicht übermäßig stark ausgeprägt“, kann sich hingegen die Salzburger Grünen-Abgeordnete in Wien, Birgit Schatz, eine Zustimmung nicht vorstellen. „Selbst wenn man das Wahlalter auf 16 Jahre senkt und man früher wählen gehen kann, hat man, wenn man nur noch alle fünf Jahre wählen kann, insgesamt weniger oft die Möglichkeit, den WählerInnen-Willen kundzutun.“ Von den Parlaments-Grünen werde beantragt, die vorgesehenen Maßnahmen getrennt abzustimmen. „Wählen mit 16 war immer auch eine Forderung von uns, dem würden wir gerne zustimmen“, sagt Schatz. Regierungsbeschluss gibt es schon Aspöck: „Für fünf Jahre Macht sichern.“ / Foto: FPÖ/Privat „Es kommt ohnehin. SPÖ und ÖVP sitzen jetzt in einem Boot und wollen, im Fall einer nochmaligen Großen Koalition dafür sorgen, gleich fünf Jahre an der Macht zu sein“, ist für Robert Aspöck, Salzburger FPÖ-Abgeordneter in Wien, ohnedies nichts mehr daran zu ändern. Will man dafür aber die Stimmen der FPÖ, „muss es auch eine Ausweitung der Minderheitsrechte geben“, sagt Aspöck, Verfassungssprecher des FPÖ-Parlamentsklubs. Einen Regierungsbeschluss gibt es bereits, die Regierungsvorlage wird Ende Mai dem Verfassungsausschuss vorgelegt werden. Abgestimmt wird, nach dem Fahrplan der Regierungsparteien bereits in der nächsten Plenarsitzung am 5./6. Juni. Die nächste Nationalratswahl würde noch nach vier Jahren, 2010, stattfinden, dann wären die WählerInnen erst wieder 2015 dran, ihr Kreuzerl auf dem Stimmzettel zu machen.   Brigitte Gappmair

[   Seite weiterempfehlen   |   Seite zu Favoriten hinzufügen   |   Druckversion   ]

Livecam-Salzburg Verdiblick auf salzburg.com

NEU: SF-Hauptblatt und SF-magazin jeweils als E-Paper in der Printversion.

Werbung: