15.03.2010  Impressum Mediadaten Anzeigenpreise Offenlegung Geschäftsbedingungen Reichweiten Medienberatung/Kontakte



Werbung:

Home > Fensterputzer > Archiv >
SF04/10
Bürokosten, Mandat: Zwischen BZÖ und Tadler fliegen die Fetzen

Nationalrat Erich Tadler flog aus BZÖ-Klub: „Ich habe den Laden in Salzburg aufrechterhalten.“
Nationalrat Erich Tadler flog aus BZÖ-Klub: „Ich habe den Laden in Salzburg aufrechterhalten.“
BZÖ-Chef Sepp Bucher zitierte Tadler zu sich ins Büro: „Alle müssen was hergeben.“
BZÖ-Chef Sepp Bucher zitierte Tadler zu sich ins Büro: „Alle müssen was hergeben.“
Nach dem Eispickel-Putsch und der Heimkehr der National-Orangen ins freiheitliche Lager kam es auch zwischen dem Salzburger Nationalratsabgeordneten Erich Tadler und dem BZÖ zur schon länger in der Luft liegenden Scheidung. Jetzt wird erbittert um die Mitgift im politischen Geschäft gekämpft: um das Geld, die Macht, die Eitelkeit.
Tadler wurde bekanntlich von BZÖ-Chef Sepp Bucher nach einer Aussprache aus dem orangen Parlamentsklub geworfen, da Tadler seinen Verbleib im BZÖ mit einer Geldforderung verknüpft habe und er, Bucher, sich nicht erpressen lasse. Das wiederum bezeichnete Tadler als „völlig missverständlich, falsch und bösartig“. Er habe nicht Geld für sich persönlich gefordert, er habe lediglich verlangt, dass das BZÖ endlich eine Parteiorganisation in Salzburg aufbauen müsse, anstatt sich ständig nur auf Kärnten und „die eigene Luftblase“ in Wien zu konzentrieren. Tatsächlich hatte es bei den Orangen in Salzburg intern schon länger gebrodelt.

Tadler war innerlich im Exil

Der parteifreie Tadler sei weder formal noch innerlich je in das wirtschaftsliberale Lager gewechselt, heißt es aus Parteikreisen. „Die Zusammenarbeit war schwierig“, sagt BZÖ-Zukunftsakademie-Chef Markus Fauland: „Wir haben den Erich bekniet, den BZÖ-Obmann in Salzburg zu machen, um den Nationalrats-Bonus nutzen zu können – das hat ihn aber nicht interessiert.“ Denn Tadler befand sich in einer gewissen politischen Heimatlosigkeit, wie er dem SF schilderte. „Ich bin kein Wirtschaftsliberaler, ich bin ein national und regional denkender Politiker. Ich will eine Politik, die nicht rot ist, nicht schwarz ist und nicht grün ist. Aus der Salzburger FPÖ bin ich vertrieben worden – mit wem soll ich Politik machen?“, so Tadler rhetorisch. Auch im BZÖ empfand man es als Lavieren, dass Tadler beim „Heimkehrer-Parteitag“ der Freiheitlichen in Kärnten ausgerechnet am Ehrentisch saß.

Schnell: „Unsere Tür ist zu“

Dass der frühere FPÖ-Gemeinderat und Arbeiterkammerrat nie wirklich bei den Orangen ankam, wurde nach der Spaltung klar. Im Salzburger Parteivorstand erklärte Tadler, dass „die Chancen 50:50 stünden, dass er beim BZÖ bleibt oder zur FPÖ geht“, schildert ein Vorstandsmitglied. Doch weder FP-Chef Heinz-Christian Strache noch der Salzburger Blauen-Chef Karl Schnell riefen, zu groß ist die Wut auf die Abtrünnigen. „Diese Tür ist zu, die haben eine neue Partei gegründet, uns beschimpft und bespuckt“, so Schnell in gewohnt dramatischer Manier zum SF. Lediglich vom steirischen BZÖ-Chef und Landtagswahlkämpfer Gerry Grosz kam ein Angebot an den Steirer Tadler: Der Landsmann solle ihm doch in der Steiermark helfen, was Tadler ablehnte.

Haider wollte Stark im Parlament

Die Orangen fordern Tadler nunmehr auf, das Parlaments-Mandat „zurückzugeben“. Tadler habe es in Wahrheit dem BZÖ-Gründer Jörg Haider zu verdanken und nicht den 21 Vorzugsstimmen, die Tadler bei der Nationalratswahl bekommen habe, bläute die Parteispitze dem Abgeordneten ein. Tadler war damals zum Zug gekommen, weil Haiders eigentlicher Wunschkandidat, der damals 25-jährige BZÖ-Mann Robert Stark, sich nach dem Tod des Mentors einer Solo-Kandidatur nicht gewachsen sah und Markus Fauland als Nächstgereihter aus privaten Gründen auf den Spitzenplatz verzichtete.

Seltsame Miet-Konstruktionen

Ein permanenter Konfliktpunkt muss die Konstruktion rund um das BZÖ-Büro in Salzburg gewesen sein. Die Landesgruppe, die keine Strukturen hatte, mietete nach der Wahl im September 2008 ein Büro an der Paracelsusstraße 10. Das Haus, das früher der FPÖ gehörte und auch deren Parteisitz war, war von den Freiheitlichen an eine regionale Bank verkauft worden. Die Bürogemeinschaft zwischen Tadler und dem BZÖ teilte sich auch die Kosten: Das BZÖ bezahlte als Hauptmieter rund 800 Euro an die Immobilien-Tochter der Bank, Tadler lieferte als Untermieter an das BZÖ rund 500 bis 600 Euro ab. Im Oktober 2009 wurde der Mietvertrag auf Initiative der Bank mit Tadler als privatem Hauptmieter abgeschlossen, weil die Räumlichkeiten als Wohnung gewidmet waren (es gibt darin ein Bad und eine Küche).
Ab Dezember bezahlte Tadler 754 Euro an den Vermieter und vereinbarte übrigens in einer Zusatzklausel zum Vertrag, dass er im Fall „des Ausscheidens aus dem BZÖ-Klub“ oder der vorzeitigen Beendigung der Gesetzgebungsperiode ohne Frist zu jedem Monatsletzten kündigen könne. Die Räume liefen nun unter „Dienstwohnung“, so Obmann Stark, ob Tadler die Miete der Spesenpauschale des Parlaments verrechnet habe, entziehe sich seiner Kenntnis – er vermute es aber, so Stark. Gegen Rechnungen werden bis zu 1700 Euro vergütet. Die Betriebskosten von 182 Euro hätte stets das BZÖ getragen, versichert Obmann Stark.


BZÖ-Männer Markus Fauland (links) und Robert Stark: Würde Tadler sein Mandat „zurückgeben“, kämen sie an die Reihe.   Fotos (3): Neumayr
BZÖ-Männer Markus Fauland (links) und Robert Stark: Würde Tadler sein Mandat „zurückgeben“, kämen sie an die Reihe. Fotos (3): Neumayr

BZÖler müssen Gagenteile abliefern

Sepp Bucher meinte bei einem Besuch im SF, alle Abgeordneten müssten „etwas hergeben“, in Tadlers Fall waren das Miet- und Infrastrukturkosten, die er beizutragen hatte und ohnedies als Spesen verrechnen könne. Zudem musste er wie alle BZÖ-Abgeordneten 1000 Euro Klubabgabe bezahlen (brutto erhalten die Mandatare rund 8100 Euro).
Tadler selbst reagierte auf die SF-Bitte um Abklärung der Sachverhalte emotional und unwirsch. Er bleibe dabei: „Ich habe den Laden in Salzburg aufrechterhalten, ich habe denen die Infrastruktur angeboten, ich habe die Miete bezahlt. Das Ganze ist eine üble Schmutzwäsche, die fallen jetzt über mich her, die machen mich schlecht“, so Tadler. Spesen hin oder her: „Es handelt sich um meine Dienstwohnung als Abgeordneter und um meine Gage!“ Um diese Dinge ging es beim Vier-Augen-Gespräch in Sepp Buchers Büro im Parlament, zu dem Bucher Tadler nach dessen Äußerungen und den Spekulationen über dessen Wechsel zur FPÖ gebeten hatte.

„Den Stempel BZÖ auf der Stirn“

Tadler will sein Mandat nicht zurückzulegen, sondern als freier Abgeordneter mit regionalen Initiativen in Salzburg zusammenarbeiten und sich Mehrheiten im Parlament suchen.
Er könne nicht einmal eine Anfrage einbringen, er sitze in keinem Ausschuss mehr, habe keine Referenten und Helfer zur Hand, meint Fauland. Robert Stark kann seine persönliche Frustration nicht verbergen: „Zu mir hat der Erich immer gesagt: Auf meiner Stirn steht der Stempel BZÖ drauf. Eigentlich müsste er jetzt das Mandat zurücklegen.“ Zuletzt soll Tadler bei Parlamentspräsidentin Barbara Prammer vorgesprochen haben, damit diese ihm einen Sitz „nahe den Freiheitlichen“ zuteile. Sonja Wenger
 


 

[   Seite weiterempfehlen   |   Seite zu Favoriten hinzufügen   |   Druckversion   ]