Stadt dreht den Geldhahn zu

Prozesskosten in Swapaffäre ufern völlig aus. Preuner stoppt Auszahlungen an Anwälte.

Für die Beschuldigten in der Salzburger Swapaffäre wird es finanziell nun eng. Nachdem in erster Instanz bereits 1,24 Millionen Euro für Verteidiger und Prozesskosten verpulvert wurden, hat die Stadt die Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren auf je 20.000 Euro gekürzt. Ex-Bürgermeister Heinz Schaden, Magistratsdirektor Martin Floss und der Finanzdirektor der Stadt bekämpfen bekanntlich die Schuldsprüche von einem bis drei Jahren teilbedingter Haft.

Etliche neue Rechnungen

Die Mittel scheinen jetzt bereits ausgeschöpft. So hat der neue Finanzreferent, ÖVP-Bürgermeister  Harald Preuner, die Auszahlung etlicher neuer Anwaltsrechnungen gestoppt. In dem völlig aus den Fugen geratenen Justizkomplex – allein der Gerichtsakt hat 2000 Seiten – kann man die Honorarnoten der   Anwaltskanzleien teilweise gar nicht mehr richtig zuordnen. Zuletzt gab der Stadtsenat eine Forderung über 7500 Euro von Schadens Salzburger Anwalt zur Auszahlung frei. Dann erkannte man, „dass das Leistungen waren, die nicht die Swapcausa betreffen, sondern ein anderes Ermittlungsverfahren“, erklärt Preuner. Er setzte den Beschluss aus und ließ den Zahlungsstopp  – gegen die SPÖ – abermals vom Senat absegnen.

„Dann klagen sie die Stadt“

Jetzt werden in der Magistratsdirektion zwei weitere brisante Amtsberichte vorbereitet. „Es sind Honorare im Rechtsmittelverfahren, die die 20.000 Euro jedenfalls übersteigen“, bestätigt Preuner. Er wolle den übersteigenden Betrag  nicht zahlen. „Das widerspricht der Beschlusslage, die wir jetzt haben.“
Beamtenchef Floss wollte sich „in eigener Sache“ nicht äußern. Laut den Salzburger Nachrichten hat sein  Anwalt 500 Fehler im Verhandlungsprotokoll des Erstgerichts beeinsprucht. Der Gerichtsakt ist noch nicht einmal in Wien zur Behandlung beim OGH. Floss betonte dem SF gegenüber wiederholt, er vertraue auf den Rechtsstaat und hoffe  auf einen Freispruch.  Gegen sein Urteil  (ein Jahr bedingt) hat Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic von der Korruptionsstaatsanwaltschaft kein Rechtsmittel eingelegt. „Floss kann selbst im schlechtesten Fall sein Amt nicht verlieren“, weiß ein versierter Magistratsjurist. Floss’ Verteidiger  Stefan Eder will sich aktuell ebenfalls nicht äußern. Eine „Zurückweisung von Honorarnoten“ sei  ihm nicht  bekannt. Auch der Anwalt Heinz Schadens reagierte auf eine Anfrage nicht.

„Finanziell ruinös“

Die SPÖ-Riege steht im Zwiespalt der Gefühle. Man sei loyal gegenüber Schaden, wolle aber auch nichts tabuisieren, sagt Vizebürgermeister Bernhard Auinger. „Wir lassen uns nicht erpressen, egal was  noch kommt.“
Wer am Ende die ausufernden Prozesskosten bezahlt, ist offen. Sie sind Teil weiterer Ermittlungen hinsichtlich Untreue. Verheerend sei die Causa so oder so, meint Auinger. „Ein Wirtschafts- und Korruptionsprozess ist absolut geeignet, jemanden finanziell zu ruinieren.“ Bei einem Freispruch der Beschuldigten sei definitiv klar, „dass sie die Stadt dann auf Zahlung aller Kosten klagen werden“, sagt Preuner.

Sonja Wenger

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