Sozialversicherungen: Angriff auf eine Machtbastion

6 Milliarden Euro:  Warum einige  Kassen so reich sind. Wie viel die Obleute kriegen.

50 Funktionäre aus Arbeiter- und Wirtschaftskammer sitzen in den Gremien der Salzburger Gebietskrankenkasse. Das kostet  jährlich 130.800 Euro – „und, wo ist das Problem?“,  reagiert GKK-Obmann Andreas Huss gereizt. 90 Prozent der bundesweit 1000 Funktionäre der Sozialversicherung erhielten genau 42 Euro Sitzungsgeld. „Die haben keine Dienstautos und Pfründe, wie die Regierung behauptet“, wettert Huss. Lediglich die Obleute, ihre Stellvertreter und die Vorsitzenden der Kontrollausschüsse bekommen eine monatliche Entschädigung (maximal 40 Prozent der Gage eines Nationalratsabgeordneten von aktuell 8756 Euro).

3650 Euro Entschädigung

Bei Huss sind es 3649 Euro (43.788 brutto im Jahr), für seine Stellvertreter 1824 Euro, für den Chef der Kontrolle 912 Euro. Huss leitet mit dem angestellten Direktorium die Geschäfte für 400.000 Versicherte. Mit seinem Brotberuf als Geschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz kommt er auf rund 9650 Euro brutto – überbezahlt? „Wenn ich in den Lungau fahre, kriege ich kein Kilometergeld, wenn ich einen Arzt einlade, zahle ich das selbst“, so Huss. Er sei zu Reformen bereit, sogar zu Fusionen, „aber die Selbstverwaltung lasse ich mir sicher nicht  zerschlagen.“ Genau das sei das „unmoralische Motiv“ der Regierung.

GKK-Obmann Andreas Huss: „Wir fahren nicht mit Dienstautos herum und haben keine Pfründe.“ Bild: SN/Sprenger

 

Funktionäre mit Pensionen

Bis 1995 wurden die Funktionsgagen 14 mal bezahlt, Altfunktionäre  und  Witwen beziehen daraus teilweise sogar noch Pensionen: 95.044 Euro waren es 2016 in den neun Gebietskrankenkassen, den  Betriebskassen und der AUVA, so eine Anfrage der Neos. Er selbst habe das „immer abgelehnt“, sagt Hans Siller, Landesobmann der Beamtenversicherung BVA.  Der pensionierte Lehrer  erhält 1600 brutto für den  Nebenjob, sein Vize, Landespräsidialchef Hubert Weinberger, 800 Euro. Auch Siller sieht keine Privilegien, andere Länder beneideten Österreich „um unser Gesundheitssystem“.

Fünf Versicherungsträger statt 21

Die Regierung will aus 21 Sozialversicherungen fünf machen, die Gebietskrankenkassen in einer Bundeskrankenkasse vereinigen. Kritiker sagen, die Selbstverwaltung sei ein undurchsichtiger Moloch geworden. Nur über mühsames Hineinstochern werde punktuell bekannt, was mit den Milliardenbeträgen der Beitragszahler genau geschieht. So etwa, dass die Funktionärsgebühren in der Pensionsversicherungsanstalt jährlich 764.600 Euro verschlingen und man für Dienstreisen 1,6 Mill. Euro ausgab (Ministeranfrage der Neos 2017). Der Öffentlichkeit ebenfalls nicht bekannt ist, dass im größtem Sozialversicherungsträger bis zu 40 Prozent der 7000 Mitarbeiter unkündbare Dienstverhältnisse haben. Und 4536 PVA-Pensionisten sich noch einer  (alten) Dienstordnungspension erfreuen, die ihnen weit über dem ASVG-Niveau liegende Ruhegenüsse von bis zu 80 Prozent des Aktivbezugs ermöglichen. Oder dass zu den Einnahmequellen der PVA  auch ein Forstgut in der Steiermark zählt.

Dienstreisen nach Indien

„Das System ist  aufgebläht und nicht mehr zeitgemäß“, kritisiert Neos-Parlamentarier Gerald Loacker. Die  100 Jahre alte Selbstverwaltung sei ein Staat im Staate geworden. Man horte ein Vermögen,  die Versicherten hätten aber keine Kontrolle. Loacker nennt Dienstreisen von Vertretern des Hauptverbands oder der SVA nach Indien, China, Brasilien. Der Hauptverband betreibe in Brüssel ein Büro. „Diese Vielfliegerei geht ins Geld“,  so Loacker. Fahrt- und  Reisekosten des Dachverbands 2016:  227.659 Euro.

Finanzgewinne der Beamten

Fakt ist: Die Sozialversicherungen sind verpflichtet, Rücklagen für Notzeiten zu bilden. Aber müssen es sechs Milliarden Euro sein? Und wird damit spekuliert, wie die Regierung sagt? Die Salzburger GKK gehört  mit  176 Mill. Euro auf der hohen Kante  beileibe nicht zu den reichsten Trägern (115,4 Mill. Euro  in Wertpapieren, 127,5 Mill. Euro bei Banken, 232,3 Mill. Euro in Rücklagen). Dennoch stützen die Salzburger über den Ausgleichsfonds notorisch notleidende  Träger wie die Wiener Gebietskrankenkasse. Deren Problem sind die vielen Mindestsicherungsbezieher, Arbeitslosen und die Zuwanderung.

Immobiliengeschäfte: Verkauf, Vermietung

Nicht in den Solidarfonds einzahlen müssen die Beamten, obwohl sie im Geld regelrecht schwimmen. 1,8 Mrd. Euro an Geldwerten standen zuletzt in der Bilanz: „Termingelder, Giralgelder, Darlehen, Wertpapiere“. Man besitzt Grundstücke (2,2 Mill. Euro), ist mit 90,6 Mill. Euro in Immobilien investiert. Ein Gründerzeithaus im 8. Wiener Bezirk ist an das Justizministerium vermietet (280.000 Euro Jahreserlös). In der BVA-Zentrale zahlt eine Billa-Filiale 100.300 Euro Miete im Jahr. 2011 verkaufte die BVA ein Grundstück in Bad Gastein  (170.000 Euro), 2012 ging ein altes  BVA-Heim in Baden/NÖ um 640.000 Euro an einen Bauträger. Der Finanzminister, ein Versicherungsmann, weiß  auch, dass die BVA in zehn Jahren 152,4 Mill. Euro nur durch Veranlagung  erwirtschaftete – während der Bund 14 Mill. Euro für die Beamtenpensionen zuschießt. Um diesen Zugriff gehe es der Koalition,  darum werde das Getöse veranstaltet, glaubt BVA-Mann Siller.

Sonja Wenger

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