Franziskischlössl: Subventionen für Luxussuiten

Stadt stützte Pächter mit 18.000 Euro für Einbau. Auf Wunsch von Heinz Schaden.

Das Franziskischlössl auf dem Salzburger Kapuzinerberg wirbt neuerdings mit zwei stylischen Luxussuiten zur Nächtigung. Die Pächter haben sie errichtet, um die Rentabilität des abgelegenen Gastronomiebetriebs zu erhöhen. Der Umbau ist nun in der Kommunalpolitik aufgepoppt, als „Geschichte aus der Ära  Heinz Schaden“, sagt ÖVP-Klubchef Christoph Fuchs. Doch der Reihe nach.

Schaden-Hochzeit im Schlössl

Das historische Wehrschloss gehört  der Stadt und wird von der Kommunalen Liegenschaftsverwaltung KgL (angesiedelt in der Gswb) verwaltet. Das 1994 sanierte, denkmalgeschützte Gebäude sollte Kulturstätte mit gastronomischem Betrieb sein und nicht mehr Wohnzwecken dienen. Doch die Pächter wechselten, hielten sich nicht lange.

Kontrollamt eingeschaltet

Die beiden jetzigen Betreiber machten „ihre Sache ganz passabel“, sagt Fuchs. Auch Altbürgermeister Heinz Schaden kam gerne auf Besuch. Und so wurde der Pachtvertrag am 1. März 2013  bis 2018 verlängert. Doch ein paar Details machten stutzig: Der Vertrag wurde nicht von der KgL, sondern von der „Stadtgemeinde, vertreten durch die  Immobilientochter SIG“ abgeschlossen. Unterschrieben hat auch nicht der damalige SIG-Geschäftsführer, sondern Magistratsdirektor Martin Floss, der dem Ressort Schadens unterstand. Einen Monat später, am 6. April 2013, feierte Schaden mit handverlesenen Gästen seine Hochzeit im Franziskischlössl. Und bis zum Vorjahr wurden die beiden Suiten fertig gestellt, die nun auch der Gemeinderat genehmigt hat.

KgL lehnte ab

Dennoch schaltet die ÖVP nun das Kontrollamt ein, denn: Laut Recherchen haben die Pächter bei der KgL um Erstattung der Umbaukosten von 40.000 Euro angesucht. KgL-Geschäftsführer Johann Steckenbauer verweigerte das jedoch mangels vertraglicher Grundlage. Das Bürgermeisterbüro habe jedoch so lange insistiert, bis man sich auf einen Zuschuss von 18.000 Euro einigte. Abgerechnet worden sei dies über Nachlässe bei der Pacht. Fuchs will wissen, „ob das mit dem Stadtrecht vereinbar ist?“

Pacht erhöht

SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger „kennt diese Geschichte nicht. Sollte sie stimmen, ist es in Ordnung, dass das geprüft wird. Ich habe den Vertrag gerade verlängert und die Pacht um 500 Euro erhöht. Schon die alte Miete lag mit Betriebskosten bei 2800 Euro netto.“ Dies sei aufgrund der Lage  „durchaus vertretbar“. Die Pächter arbeiteten zur Zufriedenheit der Stadt. „Die haben nur 32 Sitzplätze. Wenn Schlechtwetter ist, haben die kein Geschäft.“ Die Pächter sprechen von einem „reinen Baukostenzuschuss“ und wollten sich darüber hinaus nicht äußern.

„Das ist Läusezählerei“

Heinz Schaden meinte dem SF gegenüber (nach Redaktionsschluss der Printausgabe): Es sei richtig, dass er in Absprache mit der SIG einen Mietnachlass für die Pächter erwirkt habe. „Die Gastronomen haben einen Vertrag mit der Stadt, in dem steht, dass alle Investitionen und Bestandsverbesserungen in das Eigentum der Stadt fallen.“ Sie hätten 80.000 Euro in die Gästezimmer gesteckt, der Mietennachlass habe nichts mit seinem freundschaftlichen Verhältnis zu den Pächtern zu tun (Schaden war auch deren Trauzeuge). Sein frei verfügbares Pouvoir sei höher als die von Fuchs genannten 15.000 Euro. „Was die ÖVP hier kritisiert, ist Läusezählerei“, so Schaden.

Sonja Wenger