FPÖ feuert Rechtsaußen

Likes für NS-Zeit: Flachgauer Ex-Gemeinderat verlässt die Partei. Auf Wunsch der Parteiführung.

Das ging schnell. Die Salzburger FPÖ hat sich von jenem  Jungfreiheitlichen  getrennt, der auf  Facebook dem (SS-)Soldatentum des Dritten Reichs und einem völkischen Deutschtum huldigte. Der 23-Jährige fiel durch Likes  für einschlägige Rockbands und rechtsextreme  Postings  auf – so für ein NS-Propagandabild  gegen Übergriffe durch „Fremde“ („Deutsche Frau, halte Dein Blut rein!“), oder für eine bekennende, 90-jährige Nationalsozialistin. Zudem, so der Salzburger, seien  „die Österreicher  ein deutsches Volk“,  nur die  „Lügenpresse“  betone ständig die Unterschiede.

Strache räumt auf

Trotz dieser Gesinnung besetzte der junge Rechtsausleger des RfJ eine Zeitlang ein FPÖ-Mandat in einer großen Flachgauer Gemeinde und war Mitglied der Parteileitung. Inzwischen  ist er Burschenschafter an der Montanuniversität Leoben – seine Karriere als Freiheitlicher ist indes beendet. Er trat aus der FPÖ aus. Dies hatten ihm die Parteiverantwortlichen um Landeschefin Marlene Svazek sofort nach Erscheinen des SF-Berichts der Vorwoche nahegelegt. Man folgt damit der  Linie der Bundespartei um Heinz-Christian Strache, der  in der FPÖ keinen Antisemitismus und Rechtsextremismus mehr dulden will.

Verstrickungen in NS-Zeit

Entzündet hat sich die Diskussion an einem abstoßenden Nazi-Reim im Liederbuch einer Burschenschaft in Niederösterreich. Strache will die Causa durch eine Historikerkommission  aufarbeiten lassen. Wir fragten Salzburgs neue freiheitliche Parteimanager, auch sie korporierte Akademiker, wie sie die deutschnationale Geschichte und die Verstrickungen der studentischen Verbindungen in die NS-Zeit sehen.

Alles aufgearbeitet?

Sie seien keine Burschenschafter, betonen Landesparteisekretär Andreas Hochwimmer und Parteivize Volker Reifenberger zunächst. Anwalt Hochwimmer ist „Alter Herr“ der  schlagenden „Akademischen Landsmannschaft zu Salzburg“,  Notar  Reifenberger ist „Kösener Corpsstudent“. Hochwimmer hat auf 500 Seiten über die strafrechtliche Relevanz der  „Schlägermensur“ dissertiert, wie der Fechtkampf der verschworenen Männerbünde genannt wird. Er habe nichts gegen eine Historikerkommission, sagt Hochwimmer, „wenngleich sich für  mich noch nicht zur Gänze erschließt, was diese exakt aufarbeiten soll, was nicht ohnedies bereits aufgearbeitet wurde.“ Historische Aufarbeitungsarbeit sei wichtig und richtig, sollte sich aber nicht anlassbezogen auf studentische Verbindungen beschränken.

 „Leben das Toleranzprinzip“

Zu den wunden Punkten der österreichischen Burschenschaften gehört die Waidhofener Erklärung aus 1896, in der man  – im allgemein um sich greifenden antisemitischen Klima – Juden als ehrlose Personen bezeichnete und ihnen die Satisfaktionsfähigkeit absprach. Hochwimmers Kenntnisstand dazu beschränke sich „auf  Wikipedia-Wissen“.

Nehmen Ausländer auf

Auch  Reifenberger ist der Beschluss nicht bekannt. „Ich war damals noch nicht auf der Welt. Und zum anderen betrifft und interessiert dieser Beschluss meine Corps nicht.“ Er fühle sich von der aktuellen Diskussion nicht betroffen und werde sich  auch nicht daran beteiligen. In  ihren Verbindungen könnten „selbstverständlich auch Personen aus Drittstaaten aufgenommen werden“,  betonen Hochwimmer und Reifenberger. Die Corps lebten das  „Toleranzprinzip“ und hätten keinerlei politischen Auftrag. Die Mitgliedschaft sei unabhängig von einer Religionszugehörigkeit, politischen Einstellung oder ethnischen Zugehörigkeit.

Sonja Wenger

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