Sozialhilfe: Schon 40 Prozent für Flüchtlinge

3000 Asylberechtigte erhielten 18 Millionen Euro Mindestsicherung. 946 Migranten fanden Arbeit.

Die Ausgaben für die bedarfsorientierte Mindestsicherung in Österreich explodieren. 2011 erhielten 193.000 Bezieher 439 Mill. Euro, 2016 zahlten die Sozialämter bereits über eine Milliarde Euro für 327.000 Unterstützte aus, 2017 rechnet man mit 1,5 Milliarden Euro. Der Kostenzuwachs geht zu großen Teilen auf die Einwanderung zurück.

Massenflucht über Balkan

In Salzburg schlägt sich die vorangegangene  Massenflucht über die Balkanroute nun ebenfalls im System der Mindestsicherung nieder. 2017 waren von rund 9000 im Jahresschnitt längerfristig Unterstützten 3000 Asylberechtigte (2013 waren es 867  Flüchtlinge). An diese 32,5 Prozent der Bezieher flossen 40 Prozent des Sozialhilfebudgets – rund 17,7 Mill. Euro von insgesamt 44,8 Mill. Euro. Das sind die vorläufigen Zahlen des Landes für den nächsten Sozialbericht.

Inländer-Anteil sinkt

Seit 2012  stiegen die Kosten der Mindestsicherung um 45 Prozent (ausgehend von 30,9 Mill. Euro). Was den Zündstoff in dem Thema ausmacht, zeigt dieser Vergleich: Rund 3700 Alleinerzieherinnen, auch sie eine Gruppe mit hohem Armutsrisiko, erhielten eine Summe von 5,1 Mill. Euro aus der  Mindestsicherung (Zahlen 2015, Statistik Austria). Und während der Anteil aller Drittstaatsangehörigen auf mehr als 35 Prozent gestiegen ist, sank jener der rund 5100 inländischen Bezieher zuletzt um sieben Prozent.

„Viele Vollunterstützte“

„Die Asylberechtigten sind eine Gruppe mit vielen Vollunterstützten, die  keine Zuzahlung aus Arbeitslosengeld oder  Pension haben“, sagt Andreas Eichhorn, Leiter der Sozialabteilung des Landes. Im Leistungsanteil seien auch Fördermaßnahmen enthalten. In der Stadt Salzburg, wo die meisten leben, erhalten Asylberechtigte (wie alle Einzelpersonen) 647 Euro für den Lebensunterhalt und 380 Euro Wohnbeitrag. Wovon man in Salzburg nur ein kärgliches Dasein fristen kann – so sieht man diese Migrantengruppe im Diskonter meist nur mit ein wenig Gemüse, Dosen und Wasser im Wagen. Der Vollzug ist laut den Verantwortlichen streng.

Sie wohnen auf 10 Quadratmeter

Helmuth Toporis überprüft im Auftrag von Sozialreferentin Anja Hagenauer die „Sozialhilfekundschaft“ der Stadt. Die Wohnverhältnisse der Asylberechtigten beschreibt der Kontrolleur so: „Die Lebens- und Wohnumstände sind oft katastrophal. Die wohnen meistens in Ein-Zimmer-Wohnungen in total schlechtem baulichen Zustand und mit extrem hohen Mieten. Für zehn Quadratmeter werden 500 Euro verlangt. Das ist der freie Markt. Wer das kritisiert, dem sagen die Vermieter: Wenn es euch nicht passt, könnt ihr gehen.“

Regierung: 515 Euro reichen

Die Bundesregierung will die Mindestsicherung verschärfen, um die „Zuwanderung in den Sozialstaat“ zu stoppen. Mit drakonischen Maßnahmen für Asylberechtigte: 365 Euro Monatsbezug plus 150 Euro Integrationsbonus; Kürzungen der Leistung bis hin zur  Streichung bei Arbeitsverweigerung; Anspruch erst nach fünf Jahren legalem Aufenthalt in Österreich, obligatorische Rückkehrberatung. All das ist zurzeit nicht umsetzbar, da die Länder mangels Einigung ihre eigene Suppe kochen. In Salzburg lege man größten Wert auf die berufliche Befähigung der neu Zugewanderten, sagt Sozialabteilungschef Eichhorn. „Die Integration in den Arbeitsmarkt ist das Entscheidende. Wir haben nichts davon, wenn die Leute ewig in der Mindestsicherung hängen.“ Schon im Asylverfahren  müsse ein Deutschkurs absolviert werden, es gebe inzwischen eine breite Palette an beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen. Viele würde man weiter qualifizieren können, einige aber auch nicht, meint Eichhorn offen.

Viele positive Bescheide

150 Bescheide im Monat Soziallandesrat Heinrich Schellhorn betont seit Jahren vor allem die Normalität der Situation. Aktuell habe man eben jene Flüchtlinge im System, die 2015 und 2016 gekommen sind. „Wir haben hohe Anerkennungsquoten, es kommen monatlich 150 positive Bescheide, das sind Leute aus Syrien, teilweise auch aus dem Irak. Aber viel weniger landen in der Mindestsicherung. Viele Flüchtlinge suchen erst gar nicht an, weil sie dann Probleme bei der  Einbürgerung haben“, weiß der frühere Asylanwalt.

Langzeitarbeitslose Flüchtlinge

Berichte aus Deutschland und Schweden, wonach die nachhaltige, berufliche Integration fünf bis zehn Jahren dauere, ja oft eine ganze Generation, wischt Schellhorn vom Tisch. „Das ist ein totaler Schmarrn. Das geht bei uns viel schneller.“

Tatsächlich liegt das AMS Salzburg bei der Vermittlung von Flüchtlingen (hinter Wien) an zweitbester Stelle. 2017 fanden 946 Immigranten einfachere Jobs in der Gastronomie, der Produktion und im Handel, weiß AMS-Statistikchef Johannes Forster. 800 Asylberechtigte waren im Dezember arbeitslos gemeldet, darunter  290 Langzeitarbeitslose (Bescheide vor 2014). Sie lebten wohl von der Mindestsicherung, schätzt Forster. Bei den Asylmigranten gab es insgesamt 2600 Abgänge – durch Arbeitsaufnahme, Wechsel in ein anderes (Bundes-)Land, Krankheit.

Sonja Wenger 

 

Stadt Salzburg: Monatlich 1027 Euro für Asylberechtigte

Fakt ist, dass das unterste soziale Auffangnetz finanziell entgleist. Bundesweit herrscht ein Flickenteppich. Wien ist das Mekka des Sozialhilfetourismus:  Zuletzt gab man fast 700 Mill. Euro für 208.000 Bezieher aus. Das Hauptargument der Stadt lautet: Ansonsten treibt man die Leute auf die Straße und in die Kriminalität.
1027 Euro zahlt das Sozialamt der Stadt Salzburg an einen alleinstehenden Asylberechtigten. 647 Euro für den Lebensunterhalt und maximal 380 als Wohnbeitrag.