Salzburger Moscheen im Visier des Staats

Die Behörden greifen durch: 60 Imame des  größten türkischen Vereins Atib wurden angezeigt, weil sie wahrscheinlich von Erdogans Türkei bezahlt werden. In Salzburg trifft es sechs Prediger. Die Sanktionen gehen bis zur Schließung von Gotteshäusern.

Die Religionsbehörde im Bundeskanzleramt hat 60 muslimische Imame angezeigt – davon sechs in Salzburg – , die vermutlich aus dem Ausland finanziert werden. Das ist laut neuem Islamgesetz verboten. Die Überprüfung von Finanzberichten legt diesen Verdacht jedoch nahe. Im Visier steht die Atib Union, Österreichs größter türkischer Verein, der bundesweit 60 Moscheen betreibt. Unter den Muslimen ist Feuer am Dach.

Drakonische Strafen

Denn es drohen drakonische Sanktionen. Markus Stradner, Sprecher von SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar: „Die Kultusgemeinden müssen die Auslandsfinanzierung   sofort abstellen.  Sollte das nicht geschehen,  wird ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Das  kann bis zur Auflösung von Kultusgemeinden gehen.“ Alle Geldflüsse, die seit 2015  anfielen, seien  zurückzuzahlen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft wurde schriftlich aufgefordert, den rechtmäßigen Zustand bei  den Kultusgemeinden herzustellen. Innen- und  Finanzministerium sollen fremdenrechtliche Aspekte sowie  mögliches Sozialdumping und Steuervergehen bei den Dienstverhältnissen prüfen.

Salafisten zurückgedrängt

Es könnte aber deutlich mehr Problemfälle geben: Denn das Bundeskanzleramt ist nur für religiöse Kultusgemeinden wie eben Atib zuständig. Für die übrigen muslimischen Vereine hat das Innenministerium die Aufsicht. Dabei problematisch: die Hinterhofmoscheen mit politisch-religiöser Mission. Von den Strukturen her undurchsichtig, sind sie Teil jenes Netzwerks, das seit 40 Jahren vom Nahen Osten aus einen reaktionären Islam in die Welt exportiert. So traten im salafistischen Al-Nur Verein  im Stadtteil Itzling bekannte deutsche Hassprediger auf,  rund um den Bahnhof und in der Getreidegasse verteilte man den Koran – was  inzwischen verboten ist. Der von Bosniern und Tschetschenen dominierte Verein war auch an  der Errichtung  von „Scharia-Dörfern“ in Bosnien beteiligt. Der Verfassungsschutz hat die Aktivitäten inzwischen spürbar zurückgedrängt. „Wir  führen mit allen einen guten Sicherheitsdialog“, sagt Polizeisprecher Michael Rausch.

Atib gilt als  Erdogan-nahe

Salzburgs türkische Community trifft sich in vier Atib-Moscheen in der Stadt Salzburg, in Neumarkt, Mittersill und Saalfelden. Atib unterstand bis vor kurzem der staatlichen Religionsbehörde Diyanet. Der  Verein sei der verlängerte Arm des türkischen Staats,  betreibe Wahlkampf für Erdogan und habe beim Putsch „Spitzelaktionen in bestimmten Communities“ getätigt, fasst  eine ÖVP-Anfrage die öffentliche Kritik an Atib zusammen.

300 Atib-Funktionäre einvernommen

Atib verkündete im Frühjahr eine „grundlegende Neuaufstellung“. Auf Anfragen des SF reagierte man nicht. In einer Presseaussendung wehrt man sich: Atib arbeite gegen Radikalisierung und für Integration, man unterstehe keiner ausländischen Stelle und sei der „zurzeit am meisten geprüfte Verein Österreichs“ –  es habe Sonderprüfungen durch das Bundeskanzleramt,  Finanzamt, Wirtschaftsministerium, das Gewerbeamt gegeben. Der Verfassungsschutz habe trotz „haltloser Vorwürfe 300 Funktionäre einvernommen“. „Das hat wohl noch kein österreichischer Verein über sich ergehen lassen müssen“, findet Atib.

Islam-Vertreter schweigen

In den  Atib-Moscheen vor Ort findet sich kein Gesprächspartner.  Zwar lud man  eben zum offenen Tag in die Gebetsräume an der Bayerhamerstraße   – Fragen des „Fensters“ kann  und will man aber  nicht beantworten. Obmann Idris Isik sei gerade auf Kur, meinte dessen Stellvertreter. Er selbst spreche  nicht Deutsch. In Mittersill habe die große muslimische Gemeinde einen neuen Imam, berichtet  Bürgermeister Wolfgang Viertler. „Der spricht kein Wort Deutsch und legt leider  nicht so viel Wert auf Kontakt wie sein Vorgänger. Mit dem war ich gut, der war ganz verliebt in die Gegend.“ Und wer bezahlt? Viertler: „Das weiß keiner, das ist völlig intransparent, die Imame kommen immer auf fünf Jahre.“

Finanz- und Innenministerium prüfen

Die nationalistische Türkisch-Österreichische Föderation  kann ihr Vereinshaus mitsamt Gebetsräumen in Bergheim  wegen eines Anrainerkonflikts   zurzeit nicht nutzen.   „Wir haben die Imame seit 20 Jahren immer selber bezahlt“, sagt  Obmann und Kaufmann Ahmet Yurttas. Im Islamischen Kulturzentrum, das an der Röcklbrunnstraße eine Moschee führt, garantiert man, „dass uns die Anzeigen nicht betreffen. Wir bilden unsere Imame selbst aus und bezahlen sie durch Spenden und Mitgliedsbeiträge.  Bei uns wird auf Türkisch, Arabisch und Deutsch gepredigt“, erklärt   Veliddin Ölmez, ein Angestellter.
Die  Islamische Glaubensgemeinschaft wollte sich nicht äußern. Auf der Homepage  heißt es: Man prüfe die Finanzberichte der Kultusgemeinden gerade  und warte zudem auf die Prüfergebnisse aus dem Finanz- und dem Innenministerium. „Erst dann kann Konkretes gesagt werden.“

Sonja Wenger