Gswb-Chefs: „Kauf von Mitarbeitern ist Privatsache“

Die Gswb-Chefs Christian Wintersteller und Bernhard Kopf sprechen im SF-Interview über Wohnungsvergaben. Warum Insiderwissen und Nähe kein Privileg sind und wie sie mit sozialer Durchmischung argumentieren.

Der Landesrechnungshof kritisiert die intransparente Vergabe der Wohnungen in der Gswb. Die beiden Direktoren machen das aufgrund einer Liste, die von Ihrem Sekretariat erstellt wird. Wie geht das?
Wintersteller: Das haben wir dem Landesrechnungshof genau geschildert, dass das vorbereitet wird je nachdem, wie die Anmeldesituation ist, um welche Wohnungen es geht und welche dringlichen Fälle da sind. Bei Bestandswohnungen, die der überwiegende Fall der Vergaben sind, erstellen die Assistentinnen drei, vier Vorschläge mit einer Reihenfolge, nach der die Besichtigungen dann erfolgen.

Führen Sie Gespräche mit Bewerbern?
Kopf: Nein, das wäre unmöglich, wir verwalten 16.300 Wohnungen, in denen geschätzte 50.000 Menschen leben.

Die Entscheidungsgründe sind nicht nachvollziehbar.
Kopf: Die Entscheidung selbst ist dokumentiert, der Entscheidungsprozess aber nicht. Die Vergabe, die durch die Stadt erfolgt (sie vergibt 50 Prozent der Gswb-Wohnungen, Anm.) ist getragen von der Absicht, die einkommensschwächste Bevölkerungsschicht mit günstigen Wohnungen zu versorgen. Unser Ziel als Eigentümer ist es auch, dass wir für eine gute soziale Durchmischung der Wohnanlagen sorgen. Dass auch ein Personenkreis zum Zug kommt, der sonst von vornherein herausfällt. Der Aufsichtsrat hat ganz klar gesagt, dass dieser Aspekt auch beim neuen Vergabemodell Beachtung finden muss.

Hat man das im Aiglhof nicht übertrieben, wenn dort Mitarbeiter mit 4700 Euro netto wohnen?
Kopf: Diese drei Fälle können wir aus sozialen Gründen vertreten, das haben wir auch im Aufsichtsrat so gesagt. Aber wir nehmen genauso zur Kenntnis, dass man dazu eine andere Meinung haben kann. Für uns waren die sozialen Aspekte so gewichtig, dass wir gesagt haben, das machen wir, dafür halten wir unseren Kopf hin.

Alle drei Mieter haben auch noch nachweislich Immobilieneigentum. Warum ist das hier erlaubt?
Wintersteller: Das ist deswegen so, weil die Anforderungen an einen Mieter dann enden, wenn das Wohnbaudarlehen abbezahlt ist. Das ist im Aiglhof der Fall.

Ist das nicht völlig absurd? Christian Stöckl sagt: Das kann so nicht bleiben, da muss man das Gesetz ändern.
Kopf: Dem Gedanken können wir sehr gut folgen, das entspricht auch ganz der Selbstbindung der Gswb. Bei uns gibt es die Regel, dass auch bei ausfinanzierten Wohnungen die Anforderungen der Wohnbauförderung gelten. In diesen drei Fällen haben wir aus gesundheitlichen Gründen davon abgesehen.

In einem Fall ist der Grund, dass der Mitarbeiter ein Haus baut.
Kopf: Der Bedarf ist entstanden, weil die ursprüngliche Wohnung gut verkauft werden konnte und das Haus noch nicht fertig war. Das Mietverhältnis ist auf drei Jahre befristet. Das ist doch lächerlich, dass man einem Mitarbeiter, der jahrzehntelang im Unternehmen arbeitet, das vermiesen will. Wir haben als Arbeitgeber auch Fürsorgepflichten, wir stehen zu der Entscheidung. Und wir akzeptieren, dass der Aufsichtsrat das anders sieht.

Jetzt ist das Ziel die Rückabwicklung?
Wintersteller: Das ist korrekt. Wobei das nur im Einvernehmen erfolgen kann.

Sie haben im Aufsichtsrat 14 Wohnungsvergaben an Mitarbeiter vorgelegt. Warum erhält ein Arbeiter mit 1700 Euro netto eine doppelt so teure Wohnung wie die drei Topverdiener?
Wintersteller: Man muss sich den Zeitpunkt des Ersuchens anschauen und welche Wohnungen gerade verfügbar sind. Ob der Mitarbeiter diese Wohnung nimmt oder abwartet, bis es eine günstigere gibt, diese Entscheidung ist ganz bei ihm. Außerdem kann sich das Familieneinkommen verändert haben.

Christian Stöckl hätte kein Problem, wenn die Stadt die Wohnungen der Gswb vergibt. Sie?
Wintersteller: Das ist unerheblich, was wir dazu sagen, das wird das Ergebnis der Sondersitzung des Aufsichtsrats sein. Das haben wir dann umzusetzen.

Sehr viele Leute wenden sich nun an uns. Ganz oft hört man: Jemand bemüht sich seit Jahren um eine Wohnung, aber die Gswb antwortet nicht einmal.
Kopf: Im Schnitt gibt es 300 Anmeldungen für eine Wohnung. Grundsätzlich wird im Kundencenter jede Anfrage und Bewerbung aufgenommen, mit allen Daten, Name, Familiengröße, Bedarf. Aber den Leuten wird auch gesagt, dass sie bitte keinen Rückruf erwarten dürfen. Das ist von der Menge her einfach nicht machbar.

Auch das sagt man oft: Man interessiert sich für eine Eigentumswohnung, zum Beispiel in der Riedenburg, und erhält zur Antwort: Alles ist schon vergeben.
Kopf: Das schließen wir aus. Das wird weder von uns noch vom Kundencenter so gesagt. Das stimmt absolut nicht. Die Vergabe dieser Wohnungen wird auch nicht mehr nach dem alten System erfolgen.

Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer kritisiert, dass die Gswb ausfinanzierte Wohnungen verkauft.
Wintersteller: Das stimmt so nicht, das gab es nur in einigen wenigen Häusern, wo es eine andere vertragliche Regelung mit der Stadt gibt. Wenn solche Wohnungen frei werden, etwa weil ein Mieter stirbt, wird der Verkehrswert ermittelt und die Wohnung in der Zeitung inseriert. Jeder kann sich das dann anschauen. Das sind meistens sehr alte, abgewohnte Wohnungen mit einem Preis von 2300, 2500 Euro je Quadratmeter. Das sind historisch entstandene Einzelfälle, das wollte der Gemeinderat so. Gültiger Grundsatzbeschluss des Unternehmens ist, dass wir kein Anlagevermögen, also keine Mietwohnungen abverkaufen, egal ob ausfinanziert oder nicht.

Hagenauer sagt, die Stadt erfährt vom Verkauf dieser Wohnungen nichts.
Wintersteller: Ich sage Ihnen was: Unsere Verkaufsabteilung schickt das der Stadt an zwei Adressen, an das Grundamt und an das Wohnungsamt, weil die Stadt das Vorkaufsrecht hat. Die Stadt hat davon aber noch nie Gebrauch gemacht.

Der Kern der Vorwürfe ist: Beziehungen oder die Nähe zu Ihnen sind hilfreich. Stimmen Sie dem zu?
Wintersteller: Von Näheverhältnissen steht im Rechnungshofbericht gar nichts.

Der Punkt ist der Informationsvorsprung…
Wintersteller: Der liegt bei Mitarbeitern eines Unternehmens in der Natur der Sache.

In Aigen hat die Gswb elf Wohnungen fast zum halben Marktwert verkauft. Das ist nicht verboten. Es geht aber um das Privileg, wer zum Zug kommt.
Kopf: Wenn Sie dieses Privileg abschaffen wollen, müssen Sie das den Kauf an Mitarbeiter und Angehörige mit einem Verbot regeln. Ich kann dazu nur noch sagen: Der Preis der Wohnungen ist korrekt entstanden und den Kauf durch meinen Sohn hat der Aufsichtsrat einstimmig genehmigt.

In Aigen und in der Zaunergasse wurden noch drei Wohnungen an leitende Mitarbeiter oder deren Angehörige verkauft. Diese Fälle sind genehmigungsfrei?
Kopf: So ist ist. Das ist deren Privatsache.

 

Von Sonja Wenger