Causa Gswb: Stöckl will Gesetz ändern

Der SF-Bericht trat eine Lawine los. Die Politik ändert das Modell für die Wohnungsvergabe.

Die Titelgeschichte des „Salzburger Fensters“ über fragwürdige Wohnungsvergaben in der Gswb hat eingeschlagen. Binnen einer Woche brach eine Lawine an Reaktionen los. Zahllose Wohnungsbewerber, Mieter und Eigentümer in Gswb-Siedlungen melden sich, sie formulieren einen oft lange aufgestauten Ärger, aber auch Erleichterung, dass über die Dinge nun endlich geredet würde. Der Unmut trifft übrigens nicht nur die mächtige Genossenschaft, sondern auch die tatenlose Politik.

Die Kritik: Man bemühe sich seit Jahren um eine Wohnung, erhalte oft aber nicht einmal eine Antwort; man interessiere sich für ein Projekt und es heiße – vor allem bei schönen Lagen wie im Paradiesgarten Nonntal oder nun in der Riedenburg: Alles bereits vergeben. Sozial schwächer gestellte Personen berichten von Vergaben, die sie vor den Kopf gestoßen hätten. Man wohne als Familie zu viert auf 43 Quadratmetern um 480 Euro inklusive, schildert ein Gswb-Mieter. „Wir haben uns für den Aiglhof beworben, nachdem eine alte Frau dort starb und die Wohnung drei Monate leer stand. Sie wurde saniert und ein Mitarbeiter der Gswb ist eingezogen“, sagt der Mann.

„Moralisch passt das nicht“

Die Gswb-Direktoren Christian Wintersteller und Bernhard Kopf bezweifeln diesen Vorgang, wollen ihn aber prüfen. Sie zeigten der SF-Redakteurin vorige Woche das Kundencenter, in dem acht Mitarbeiter „wirklich bemüht arbeiten“. Allein an Montagen kämen im Schnitt 600 Anrufe und Anfragen herein. Die Geschäftsführer stellen sich im großen Interview allen nun aufgeworfenen Fragen (Seite 4/5).

Das alte, umstrittene Modell, wonach die Chefs unter Zuhilfenahme ihrer Sekretariate tausende Wohnungen vergeben, wird nun geändert. Der Aufsichtsrat lässt neue schriftliche Vergabekriterien ausarbeiten. Die FPS hat im Landtag zudem eine Nachprüfung der Gswb durch den Landesrechnungshof beantragt. Eigentümervertreter LH-Stv. Christian Stöckl ist das noch zu wenig. Er will das Gesetz ändern, da ihn eine absurde Facette besonders stört. In ausfinanzierten Sozialwohnungen (mit getilgter Wohnbauförderung) zahlt man 3,7 bis 6 Euro je Quadratmeter inklusive Betriebskosten. Das ist der günstigste Wohnraum, den Kommunen und Genossenschaften zu bieten haben. Da die strengen Förderbestimmungen nicht mehr gelten und die Wohnungen zum öffentlich-politischen Feld gehören, entstehen mitunter genau hier die fragwürdigsten Fehlbelegungen. Etwa, dass leitende Gswb-Mitarbeiter mit 3700 bis 4700 Euro Nettoeinkommen um Spottmieten im Aiglhof wohnen – und darüber hinaus auch noch Immobilieneigentum besitzen.

Das ist rechtlich erlaubt, aber, so Stöckl: „Moralisch passt das natürlich gar nicht, das kann so nicht bleiben. Wenn das mit einem Landesgesetz geht, muss man das möglichst rasch in den Landtag einbringen, wenn das ein Bundesgesetz ist, muss man rasch intervenieren. Wir müssen in der jetzigen Diskussion schnellstens eine Lösung finden, wie wir diese günstigen Wohnungen für wirklich Bedürftige verwenden.“

Stadt könnte alles vergeben

Stöckl und LH Wilfried Haslauer haben schon im Juli den Gswb-Aufsichtsrat um Aufklärung gebeten. Anlass war die Kritik des Landesrechnungshofs an der intransparenten Wohnungsvergabe im Stadt-Land-Unternehmen. ÖVP-Klubchef Christoph Fuchs will, dass die Stadt alle Gswb-Wohnungen vergibt. Stöckl hätte „damit kein Problem. Wir haben das auch in Hallein so gemacht und sind gut damit gefahren, weil die Gswb sich an unsere Richtlinien gehalten hat.“

Von Sonja Wenger