Schaden droht noch eine Anklage

Die Stadt hat für den Bürgermeister und zwei Spitzenbeamte die Verteidigungskosten im Swap-Prozess bezahlt. Die Staatsanwaltschaft untersucht wegen Verdachts der Untreue. Es gibt nur einen einzigen Beschuldigten: Heinz Schaden.

Eben wurde Bürgermeister Heinz Schaden (nicht rechtskräftig) verurteilt und schon droht das nächste Ungemach. Staatsanwalt Gregor Adamovic ermittelt wegen der Übernahme der Verteidigungskosten durch die Stadt.

700.000 Euro aus Steuermitteln

Die  Stadt hat bekanntlich die Honorare für mehrere Anwaltskanzleien und zahlreiche Gutachten für Schaden sowie den (ebenfalls verurteilten) Finanz- und Magistratsdirektor bezahlt. Seit 2013 hat das 564.000 bis 700.000 Euro verschlungen, noch ohne Verfahrenskosten. Der Vorgang ist heftig umstritten, da die Ausgaben zunächst intransparent waren und  etwa unter „Wirtschaftsförderung“  im Budget versteckt wurden. Dennoch segneten der  Stadtsenat und der Gemeinderat die Kostenübernahme im Juli 2016 ab. Man stützte sich auf zwei Rechtsgutachten. Die Neos und die FPÖ kritisieren all das heftig. Ein strafrechtliches Verfahren gegen Amtsträger der Stadt sei nicht aus Steuermitteln zu bezahlen, so die Argumentation. Zumal selbst die Regressansprüche offen gelassen werden. Der Stadtsenat „kann“ die Geltendmachung der Rückzahlung nach einer rechtskräftigen Verurteilung beschließen.

Fürsorgepflichten für Beamte

Die Justiz prüft nun, ob Untreue gegeben ist. Der Salzburger Anwalt Harald Schwendinger vertritt Schaden in der Causa. Er hofft auf eine Verfahrenseinstellung. Warum nur der Bürgermeister im Visier steht? „Weil die Beamten Dienstnehmer der Stadt sind, für die es Fürsorgepflichten gibt“, so Schwendinger. Schaden sei politischer Funktionsträger, kein Beamter. Die Staatsanwaltschaft sehe das so. Für Schaden gilt die Unschuldsvermutung.
Schadens Sprecher Alfred Autischer reagierte nur noch perplex. „Was soll man dazu noch sagen? Wir werden alle Rechtsmittel ergreifen, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof gehen.“ Ein Strafjurist meint: „Wenn der Senat diese Gelder nicht zurückfordert, kann er gleich Selbstanzeige wegen Amtsmissbrauch und Untreue erstatten.“

Sonja Wenger