Die große Zockerei bleibt wohl ungesühnt

Die Justiz hat mit dem Prozess um sechs Stadt-Swaps ein Exempel statuiert. An der Spitze der sieben Beschuldigten: Bürgermeister Heinz Schaden und die Ex-Beamtin Monika Rathgeber. Im eigentlichen Skandal um die große Geldvernichtung beim Land sind nur noch drei Beamte beschuldigt. Diesen Akt, so glauben viele, wird die Staatsanwaltschaft schließen.

Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden ist erst einmal auf Urlaub. Freunde haben dem SPÖ-Politiker nach dessen Verurteilung dazu geraten. Bis zuletzt hatte sich der Langzeitbürgermeister der Stadt Hoffnungen gemacht – obwohl seine Berater ihm schon nach dem dritten Prozesstag den bitteren Schuldspruch exakt voraussagten: zwei Jahre bedingt, ein Jahr „scharf“ (nicht rechtskräftig). Erst kurz vor Prozessende habe der 63-Jährige dies angenommen. „Schaden war dann wie ausgewechselt,  innerlich gelöst“, sagen Bekannte.

10.000 Einzelgeschäfte

Der Ankläger der sieben Verurteilten, Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic von der Wirtschafts- und Korruptions-staatsanwaltschaft, sitzt indessen wieder an seinem Schreibtisch in Wien. Vor sich: Berge von Strafakten. Denn der rhetorisch brillante Justizjurist, den die Verteidigung zu fürchten gelernt hat, ist mit Salzburg noch nicht fertig.
Fünf Jahre nach dem Platzen der  Affäre  sind noch drei Ermittlungsverfahren anhängig. An der Spitze die   Hauptcausa, das riesige Börsencasino der Finanzabteilung, welches   das Land beinahe in den Ruin getrieben hätte. 10.000 Einzelgeschäfte schloss  die Hauptbeschuldigte Monika Rathgeber  im Lauf weniger Jahre ab. Anfangs machte das politisch angeregte „aktive Schuldenmanagement“ kräftige Gewinne. 140 Millionen Euro spülte ein Euro-Yen-Swap im Jahr 2003 auf das Landeskonto. „Wir haben uns gefragt, was wir jetzt mit dem Geld machen“, schilderte  Rathgeber   der Staatsanwaltschaft   (Beschuldigtenvernehmung 17.1.2013).

Gewinn wurde vor Finanz versteckt

Der kleine Kreis der Informierten parkte das Geld als Reserve in einem harmlosen Swap und nicht „auf einem Sparbuch, weil in diesem Fall KESt angefallen wäre (und) es für jedermann ersichtlich gewesen wäre“ (Rathgeber). Die strebsame, sich aufopfernde Budgetreferentin galt bald als Finanzgenie. Die Landesregierung gab ihr vor,  jährlich 15 Millionen Euro für das Landesbudget und 300 Millionen für den Wohnbaufonds zu erwirtschaften. Dann drehte sich das Blatt.

Absturz, Panikverkäufe

Im Finanzcrash ab 2007 stürzte das Portfolio des Landes dramatisch ab, Panikverkäufe und ein heimlich aufgebautes „Schattenportfolio“ konnten das bittere Ende nicht mehr verhindern. Das große Zocken mit 700, teilweise hochgiftigen Produkten der Finanzindustrie hinterließ mindestens 350 Millionen Euro Schaden (Bericht des Gutachters Meinhard Lukas vor dem Finanzausschuss des Landtags).
Diese beispiellose Vernichtung von Steuergeld könnte nie aufgeklärt werden. Das glauben nicht nur Prozessbeobachter. Denn am Rande des abgelaufenen Verfahrens wurde atmosphärisch angedeutet: Es ist zu kompliziert, zu aufwändig, zu teuer.

„Kontrollversagen ist zu wenig“

Was die Korruptionsjäger dem SF gegenüber so natürlich nicht bestätigen. Zur Kostenfrage sagt ein Staatsanwalt aber: „Wenn der Ermittlungsaufwand im Verhältnis zum angestrebten Erfolg  nicht verhältnismäßig ist, kann man einstellen. Es ist eine völlig unrealistische Erwartung, dass die Staatsanwaltschaft zehn Jahre Finanzverwaltung aufarbeitet und eine Anklage macht, nur weil die Bevölkerung  danach lechzt, die damals tätigen Politiker vor Gericht zu sehen. Das ist definitiv nicht unsere Aufgabe. Wir haben ein konkretes strafrechtliches Verhalten zu prüfen, aber nicht, ob jemandem bloß ein Kontrollversagen anzulasten ist“, meint  der Anklagevertreter. Und so ermittelt man  nur noch gegen drei Beamte: Monika Rathgeber, Eduard Paulus und Rathgebers Mitarbeiter, die eben in der Stadt-Causa verurteilt wurden. Für sie gilt die Unschuldsvermutung. Zum Stand des Verfahrens sagt Ingrid Maschl-Clausen, Sprecherin der WKStA: „Wir picken uns aus dem großen Pulk der  Optionsgeschäfte und Derivate 100 Geschäfte heraus. Das schauen wir uns genau an, das sind   sehr umfangreiche, langwierige Ermittlungen.“

Finanzlandesräte sind draußen

Die damals verantwortlichen Politiker  wurden bereits 2014 aus dem Strafverfahren ausgeschieden. Sie hatten  gleichsam die Lizenz zum Zocken erteilt: Die  Vollmacht erlaubte den Handel mit Future-Optionsscheinen, Finanzterminkontrakten, Devisenoptionen, Finanz-Swaps und exotischen Zinsderivaten.  Wozu man eigentlich eine Bankkonzession braucht. Doch die Finanzmarktaufsicht, das Justizministerium und die Staatsanwaltschaft urteilten, dass dies nicht für Gebietskörperschaften gelte. Das rettete die Finanzlandesräte von SPÖ und ÖVP.

Sonja Wenger