Alles bleibt an Rathgeber und Schaden hängen: Das kann’s nicht sein

Nein, es geht nicht darum, Schuld aufzuwiegen oder Urteile zu banalisieren: Bürgermeister Heinz Schaden hat einen schweren Fehler begangen, als er angesichts von drohenden Millionenverlusten alle Hebel in Bewegung setzte, die städtischen Finanz-Swaps dem Land ohne Gegenleistung weiterzureichen.

Dafür wurde er vom Gericht schuldig gesprochen. Ob die Haftstrafe viel zu hart ist, wie Schaden meint, wird der Rechtsstaat in den nächsten Instanzen klären.

Das Urteil ist die eine Seite, die andere der Blick auf das Gesamtverfahren. Da bilden sich gerade Legenden. Motto: Im großen Stil gezockt habe das Land, doch das juristische Opfer sei die Stadt – und der Bürgermeister.

Es ist ein Faktum, dass die städtischen „Giftpapierl“ im Vergleich zu den Spekulationen des Landes lächerliche Dimensionen hatten. Im Chiemseehof wurden dreistellige Millionenbeträge in den Sand gesetzt. Trotzdem musste sich bis heute kein Landespolitiker für sein Tun vor einem Gericht verantworten. Und es ist keine wagemutige Prognose zu behaupten, dass dies auch nicht mehr passieren wird.

Nein, es geht nicht darum, möglichst viele Politiker zu kriminalisieren. Die Staatsanwälte können und dürfen nur anklagen, wenn es Indizien oder Belege für strafrechtliches Verhalten gibt. Die Stadtpolitik lieferte diese in der überschaubaren Swap-Affäre zuhauf. Die Großspekulationen im Chiemseehof hingegen gingen über viele Jahre. Deren Aufarbeitung ist viel schwieriger, aufwändiger, auch teurer.

Trotzdem wäre sie der Aufklärung wegen unendlich wichtig. Denn es wird niemand verstehen, dass rechtlich der Finanzskandal an einer Beamtin hängen bleibt. Und politisch am Stadtoberhaupt, der zwar höchst unglücklich und ungeschickt agierte, aber nur eine Nebenrolle spielte.

Trotzdem dürfte der Finanzskandal enden wie er begonnen hat: mit ungläubiger Fassungslosigkeit. Weil zwar hohe Verluste erwiesen sind, aber kein Landespolitiker dafür (je) rechtliche Verantwortung übernehmen muss.

Von Hermann Fröschl

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