Aus dem Büro komplimentiert

FPÖ-Kader kamen Landeshauptmann Wilfried Haslauer zu schneidig: Über eine „Kriegserklärung“ und neue Klagen.

Am 14. Dezember 2016 kam es bei einer Unterredung der neuen Führungscrew der Freiheitlichen mit dem Salzburger Landeshauptmann zu einem Eklat. Die FPÖ hatte mit Landesparteisekretär, Anwalt Andreas Hochwimmer, und Parteivize, Notarskandidat Volker Reifenberger, ihr juristisches Kaderpersonal in den Chiemseehof geschickt. Auf der Tagesordnung stand die (inzwischen beschlossene) Änderung des Parteienförderungsgesetzes. Demnach wird die Parteienförderung seit dem 1. Jänner 2017 nach der tatsächlichen Fraktionsgröße bezahlt. Die FPÖ – seit der Spaltung nur mehr mit einer Abgeordneten vertreten – stürzt damit von 890.000 Euro Jahressubvention auf 246.000 Euro ab. Als Hochwimmer und Reifenberger diesen Plan erkannten, baten sie Wilfried Haslauer kurzfristig um eine Aussprache.

Eklat nach 15 Minuten

Man geriet sich kräftig in die Haare, schildern FPÖ- und ÖVP-Kreise. Hochwimmer und Reifenberger erläuterten Haslauer, dass „die Lex FPÖ“ verfassungswidrig sei und „dem Steuerzahler weiterer enormer Schaden“ erwachse. Tatsächlich wurden die Gelder im Vorjahr doppelt bezahlt. Die FPS von Karl Schnell erhielt 760.000 Euro, was ein „willkürliches“ Behördenhandeln war, so der von der FPÖ angerufene Verfassungsgerichtshof. Der FPÖ musste die Förderung nachbezahlt werden. ÖVP-Mann Haslauer verwies jedoch auf die schiefe Optik, wonach Ein-Personen-Teams wie die FPÖ und auch das Team Stronach riesige Beträge erhielten. Helmut Naderers Team Stronach bekam im Vorjahr 502.000 Euro Parteiförderung.

„Der LH residiert fürstlich“

Allerdings, so Hochwimmer zum SF, sei der Landeshauptmann nicht zugänglich gewesen – „weil die Messe schon gelesen war.“ Worauf Volker Reifenberger, schlagender Burschenschafter wie Hochwimmer, die letzte Eskalationsstufe zündete: Wenn die ÖVP dieses Gesetz beschließe, sei das eine „politische Kriegserklärung“, zitiert Hochwimmer. Dies habe Haslauer „offenbar als ,Drohung’ verstanden“. Er erklärte das Gespräch für beendet. Pikant ist: Der stellvertretende FPÖ-Chef Reifenberger hat laut seiner Homepage eine Ausbildung der Partei-Akademie in Kommunikationstechnik – und der junge Major der Reserve verfügt neben seinen vielen militärischen Auszeichnungen auch über das „Handgranatenwurf-Abzeichen der US Army“. Hochwimmer kritisiert indes, „wie die ÖVP politisch agiert“. Außerdem wisse er nun, „dass der Herr Landeshauptmann wirklich fürstlich residiert“. In Haslauers Büro wollte man die ganze Causa nicht kommentieren.

44.000 Euro Prozesskosten

Hochwimmers Kanzlei wird demnächst Beschwerde gegen das neue Parteienförderungsgesetz einbringen. Zudem fordert man vom Land die bisher aufgelaufenen Prozesskosten in Höhe von 44.569 Euro im Regressweg ein. 32.286 Euro davon entfallen auf Anwalt Andreas Schöppl, der Rest ist der Zinsschaden für ein Darlehen, das Schöppl als Parteikassier 2016 vorsorglich aufnahm. Aus den von der Bundes-FPÖ besicherten 680.000 Euro floss jedoch „kein Euro“ (Schöppl). Das Land werde die Prozesskosten nicht bezahlen, erfuhr das SF aus informierten Kreisen. Hochwimmer will die Frist bis Anfang April abwarten – und im Ablehnungsfall klagen.

Sonja Wenger