Der Politkrimi im Schloss Mirabell

Swap-Anklage: Die Stadt Salzburg schloss laut Staatsanwaltschaft viel zu riskante Zinswetten ab, was eine Verlust-Spirale in Gang setzte. Über den Ausstieg aus den faulen Papieren wollen die Politiker Heinz Schaden und Othmar Raus lediglich „en passant“ am Rande der Festspiele geredet haben. Die Hauptrolle hätten die Beamten gespielt.

Kurz glaubte man, der Salzburger Bürgermeister würde wanken, als  die Justizbombe vorige Woche einschlug. Von einer „gespenstischen Grabesstille“ im Schloss Mirabell war die Rede, Schaden nahm nicht an der  Eröffnung der Sporthalle Liefering  teil. ÖVP-Vize  Harald Preuner meinte:  „Es braut sich etwas zusammen.  Da bricht ein Kartenhaus ein, der Sympathie-Transfer funktioniert  nicht mehr.“ Doch dann fing Schaden sich wie so oft und ging in die Offensive. Er sei sich keiner Schuld bewusst,  er sei voll handlungsfähig und habe keinen Grund zurückzutreten, meinte Schaden  im ORF und in den „Salzburger Nachrichten“.
Im Kern des Prozesses wird stehen, ob die sechs Beschuldigten dem Land  tatsächlich  und wissentlich einen Vermögensschaden zugefügt haben – dadurch dass sie am 11. September 2007  sechs Zinsgeschäfte der Stadt an das Land übertrugen und diese zu diesem Zeitpunkt einen negativen Barwert von 4,887 Millionen Euro hatten. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

„Die Anklage stoppelt sich was zusammen“

Etliche Rechtsexperten glauben, dass die Untreue nicht leicht  zu beweisen sein wird. „Der Täter muss wissen, dass er verboten handelt“, erläutert  ein Jurist,  der die Stadt Linz in der dortigen Swap-Affäre vertreten hat. Einer der Beschuldigten – er bat um Anonymität  – sagt, er gehe sehr gelassen in diese Auseinandersetzung. „Die Anklage lässt völlig beiseite, wie diese Swaps weitergelaufen sind. Der Barclays-Swap, der tatsächlich stark im Minus war, ist später ins Plus gegangen. Aber die Staatsanwaltschaft stoppelt  sich einfach etwas zusammen.“ Tatsächlich wurde ein Stadt-Swap  2009 von der Finanzreferentin Monika Rathgeber mit  380.000 Euro „zu Gunsten des Landes aufgelöst“ (Anklage).

Fakt ist, dass über der Finanzveranlagung der Stadt Salzburg im Jahr 2007 dunkelschwarze Wolken aufzogen. Das anfänglich konservative Kredit- und Zinsmanagement war  2003 bis 2006  erfolgreich gelaufen. Davon beflügelt, „stieg die  Risikobereitschaft der Stadt“ und sie schloss  weitere Zinsspekulationsgeschäfte im Sinne von Zinswetten ab (Anklage). Diese komplexen Geschäfte   liefen nun  gegen die Stadt. Vor allem zwei Swaps  der Kommunalkredit Austria AG und der Bank Austria Creditanstalt entwickelten sich zu faulen Papieren.  Im Mai 2007 brannte dann der Hut.

„Arg in die Trickkiste greifen“

Der damalige Sachbearbeiter und heutige (ebenfalls beschuldigte) Finanzdirektor bezifferte in einer  E-Mail   den Barwert eines  Problemswaps mit „3,4 Millionen Euro zu Lasten der Stadt“ (der Barwert ist der Auflösungspreis, zu dem die Bank den Vertrag beendet). Das Loch-auf-Loch-zu-Spiel mit immer neuen Swaps lief völlig aus dem Ruder. Er  sei „45 Ideen und Variationen“ durchgegangen, schrieb  der Sachbearbeiter, habe „stundenlang telefoniert, Bankvertreter bei mir gehabt … Die Banken mussten arg in die Trickkiste greifen, um überhaupt noch Umstrukturierungsprodukte“ zu finden (E-Mail, 23.5.2007).

Bürgermeister  Heinz Schaden erfuhr laut Anklage erst zu diesem Zeitpunkt die gesamte  „prekäre Lage“. Schaden sei „ausgerastet“  und verlangte einen Statusbericht. Dieser  Amtsbericht vom 22. Juni 2007 nannte insgesamt lukrierte Zinsvorteile von 1,2 Millionen Euro – aber eben auch die negativen Barwerte der  sechs Swaps in Höhe von 4,5 Millionen Euro. Pikant ist: Dieser Bericht ist „mit dem Eingangsstempel des Bürgermeisterbüros vom 26. November 2007 versehen“. Da  der interne Postlauf im Magistrat  wohl kaum fünf Monate dauere,  so  die Ankläger, sollte damit wohl „der  Eindruck erweckt werden, dass der Bürgermeister  erst nach Übertragung der Papiere vom tatsächlichen Wert  des Portfolios erfuhr.“

Krisensitzung beim Bürgermeister

Am 25. Juni  2007 kam es auch zu einer „kurzfristig angesetzten Ressortbesprechung“ im Büro von Bürgermeister Heinz Schaden mit dem Sachbearbeiter und dem damaligen Finanzchef  (der  später krankheitsbedingt verstarb). Im Anschluss daran wurde laut Anklage „im Kalender des Dr. Schaden für 25. Juli ein Termin für eine Besprechung mit Dr. Raus eingetragen.“ Der damalige SPÖ-Finanzlandesrat Othmar Raus und Schaden trafen einander auch.  Was dort geredet wurde, weiß die Staatsanwaltschaft nicht. Sie spricht dennoch von einer „politischen Vereinbarung“.

„Nichts gewusst, keine Fachkenntnis“

Othmar Raus will lediglich „en passant“ von der Swap-Misere der Stadt erfahren haben. Raus zum SF: „Es hat sich am Rande der Eröffnung der Festspiele 2007 ein Gespräch ergeben. Der Bürgermeister hat gesagt, sein Finanzdirektor fällt aus gesundheitlichen Gründen aus.“ Schaden habe ihn ersucht, „ob sich die Finanzbeamten der Stadt und des Landes treffen und  sich über die offenen Finanzsachen unterhalten können. Es gab keine  Vereinbarung mit Schaden, es gab keine Weisung von mir. Ich habe diese Papiere nie gesehen“, so Raus. Seine Beamten hätten die Übertragung selbstständig durchgeführt.

Schaden verantwortet sich gegenüber der Staatsanwaltschaft ähnlich. Er sei „nur überblicksmäßig in die Ergebnisse der Zinstauschverträge eingebunden gewesen.“ Federführend sei der damalige Finanzchef gewesen. Überdies habe er „mangels Fachkenntnis nichts von den negativen Barwerten der Derivate gewusst“ (Anklage). Es wird spannend.

Sonja Wenger

Foto: SN/Ratzer

1 Kommentar

  1. Robert Hutya Antworten

    Typische Salzburg Abhängigkeitsverhältnisse!

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