Salzburg: Landeszuschuss für Sozialmieter explodiert

Im Landtagsausschuss gerieten die SPÖ und Landesrat Hans Mayr aneinander – wieder einmal beim üblichen Thema: Mayrs Wohnungsressort wendet 2017 die enorme Summe von 23 Millionen Euro auf, um Sozialmieter zu stützen.

Erstmals darin enthalten: die neue Sonderwohnbeihilfe für 4300 Haushalte in Genossenschaftswohnungen und 250 private Wohnungsmieter.
SPÖ-Wohnungssprecher Roland Meisl wirft Mayr vor, er setze „bewusst hohe Einkommensgrenzen“ an. „Die Beihilfen explodieren, das steigt jährlich, das können immer mehr Leute beanspruchen“, so Meisl.

Was Mayr bestätigt: „Ja, das explodiert. Das tut es aber nur, weil das alte Regime schwere Fehler gemacht hat und diesen Bereich komplett vergessen hat.“ In rund 25.000 geförderten Wohnungen steigen die Mieten jährlich um sieben Prozent (Staffelannuität). Als Mayr 2013 das Amt übernahm, machte die Mietenstützung 11 Millionen Euro aus. Die Sanierung des Sozialwohnungsmarkts soll bis 2040 sagenhafte 324 Millionen Euro verschlingen. Dann sind diese Wohnungen ausfinanziert und müssten billiger werden. In den neuen geförderten Wohnungen steigt die Miete jährlich um zwei Prozent.

Auch die Grünen kritisieren die Einkommensgrenzen: Eine Person darf bis 2400 netto verdienen, ein Paar 3520 Euro netto (80 Prozent der Sätze der Wohnbauförderung).
„50 Prozent hätten auch gereicht“, meint der Landtagsabgeordnete Josef Scheinast. Kontert Mayr: „Die Herren kapieren das leider nicht. Wir haben das anhand der Einkommensstatistik berechnet. Hätten wir das auf 50 Prozent gesetzt, würde keiner eine Unterstützung bekommen.“

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