Stadt-SPÖ will ein Alkoholverbot am Bahnhof

Die Stadt-SPÖ möchte nun auch auf dem Salzburger Bahnhofsplatz ein Alkoholverbot erlassen. Seit Anfang Oktober gilt ein solches bereits in der Discomeile an der Gstättengasse. Das Bahnhofsviertel dürfe sozial nicht kippen, meint SPÖ-Klubchef Bernhard Auinger.

„Es halten sich viele problematische Leute dort auf, die Polizei ist ständig vor Ort. Wir wissen, dass Anrainer und Fahrgäste sich belästigt fühlen und Frauen und Mädchen sich scheuen, am Bahnhof unterwegs zu sein.“ Mit einem Alkoholverbot könne man gewisse Erscheinungen entschärfen. Auch in Dornbirn und Innsbruck gebe es solche Verbote.

Allerdings ist die Umsetzung dieser Maßnahme geradezu grotesk kompliziert – weil Bundes- und Landesgesetzgebung einander blockieren. Die Stadt kann nach dem Salzburger Landessicherheitsgesetz eine ortspolizeiliche Verordnung erlassen, muss diese aber selbst kontrollieren. Im konkreten Fall ist dem Verwaltungsapparat des Magistrats das Risiko aber zu hoch. Der Umgang mit Alkoholisierten sei eine „unmittelbare Gefährdung der Gemeindeorgane, insbesondere bei der Abnahme alkoholischer Getränke“, schreibt Bürgermeister und Personalchef Heinz Schaden (SPÖ) in einem Brief an Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Schaden möchte, dass die Polizei die Alkoholverbote in der Stadt überwacht. Dazu müsste der Landtag einen Absatz im Landessicherheitsgesetz streichen. Darüber hinaus müsste die Bundesregierung zustimmen, dass die Polizei Aufgaben der Stadt vollzieht.

„Nur weil einer betrunken mit einer Bierflasche dasitzt und nichts tut, schreitet die Polizei nicht ein“ – Michael Rausch, Polizeisprecher

Der Innenminister habe dies in ähnlichen Fällen stets verweigert, antwortete Haslauer dem Salzburger Bürgermeister. Die SPÖ-Fraktion pocht wiederum auf Bundeskanzler Kern, der „schriftlich zugesagt hat, sich dafür einzusetzen“, so Auinger.

Politisch unterstützen vorerst nur die Freiheitlichen den Vorstoß der SPÖ. FPÖ-Klubchef Andreas Reindl: „Wir fordern seit Monaten ein Alkoholverbot wegen der untragbaren Zustände am Hauptbahnhof.“ Die Neos plädieren für mehr Sozialarbeiter. Klubobmann Sebastian Huber: „Wenn Obdachlose keinen Alkohol mehr am Bahnhofsvorplatz konsumieren dürfen, werden sie auf andere Plätze ausweichen.“ Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) spricht von einer Schnapsidee. „Sollen wir jetzt auch noch einen riesigen Platz mit Alkoholverbot belegen? Was will man der Polizei noch alles umhängen?“

Die wartet vorerst ab. Polizeisprecher Michael Rausch: „Natürlich kommen wir, wenn Organe der Stadt uns rufen, weil sich eine Problemstellung, etwa eine Schlägerei, ergibt. Aber die Polizei schreitet nicht ein, nur weil einer betrunken ist, mit einer Bierflasche dasitzt und nichts tut.“ Bis September verzeichnete die Polizei am Bahnhof rund 2000 Straftaten und Vorfälle – fast doppelt so viele wie im Vorjahr.

Sonja Wenger

Titelfoto: SN/Ratzer

3 Kommentare

  1. perscrutator Antworten

    MÜLLHALDE BAHNHOFSVORPLATZ !

    Trotz Beseitigung der 4 großen Sitzgruppen entlang der Taxizeile kommt es nach wie vor tagtäglich zu einer exzessiven Vermüllung am gesamten Bahnhofsvorplatz inclusive des überdachten unmittelbaren Vorplatzes vor dem Bahnhof und genauso auf der anderen Seite Richtung Schallmoos !!!

    Es muß nun eindringlich festgestellt werden, dass es sich um ÖBB – Areal handelt und somit die “ HAUSORDNUNG “ der ÖBB auch auf diesen Vorplätzen im vollen Umfang gilt und auch von den ÖBB selbst durchgesetzt werden muss ! Wir sehen jedoch rund um die Uhr die ÖBB – Securities ziel – und planlos durch das gesamte ÖBB – Areal herumstreunen und herumgeistern , ohne einzuschreiten gegen die exzessiven Littering – Phänomene , dies auch auf den 9 riesigen Bahnsteigen .

    Zuerst sollen also die privatrechtlich organisierten ÖBB die im Bahnhof selbst dutzendfach angeschlagene Hausordnung neuester Fassung auch auf den Vorplätzen ausreichend plakatieren und durchsetzen : dort ist ein klares Verbot von Alkoholismus undf Littering verankert !

  2. perscrutator Antworten

    SCHRANKENLOSER ALK – VERKAUF DIREKT IM BAHNHOF UNVERANTWORTLICH !

    Wie man tagtäglich beobachten kann am Salzburger Hauptbahnhof : bis spätabends werden Unmengen alkoholischer Getränke von zwielichtigen Gestalten aus dem SPAR – MARKT herausgetragen und fast ausnahmslos dann im ÖBB – Bereich auch konsumiert : auf den Bahnsteigen und in den Zügen mit all den fatalen Folgen , die damit verbunden sind und auch auf den Vorplätzen . Das Alk – Problem ist also genauso “ hausgemacht “ wie das Nik – Problem , das schrankenlose und exzessive Rauchen im gesamten ÖBB – Bereich trotz Rauchverbotes nach der Hausordnung !!!

    Solange die Verantwortlichen der ÖBB – Immobilien – Management GmbH im Gefüge der Infrastruktur AG die massenmörderischen Nikotindrogendealer und auch die genauso kriminellen Alkoholdealer im Bahnhofsgebäude beherbergen und Schandgeld und Blutgeld von diesen Verbrechern entgegennehmen……………….

    ………………… SOLANGE WIRD SICH ÜBERHAUPT NICHTS ÄNDERN !

  3. perscrutator Antworten

    DAS GESETZ SELBST REDET KLARTEXT !

    Im Frühjahr 2009 gab es im Salzburger Landtag umfangreiche Überlegungen und Debatten anläßlich der Neuformulierung des Salzburger Landessicherheitsgesetzes ( S.LSG ) , denen die Polizeiführung ausdrücklich beigezogen worden ist laut Ausschussbericht . Das Ergebnis war der neu verfasste § 27 “ ANSTANDSVERLETZUNG “ , den man in aktueller Fassung separat im http://www.ris.bka.gv.at aufrufen kann . Kein anderes Bundesland hat eine derart detaillierte Regelung über das Delikt der Anstandsverletzung wie das Bundesland Salzburg !

    Es kann keinerlei Zweifel geben , dass das alkoholisierte Herumlungern strafbar ist nach dieser Vorschrift und ebenso nach dem Sicherheitspolizeigesetz ( SPG ) des Bundes § 81 “ ORDNUNGSSTÖRUNG “

    Zugleich jedoch relativiert Absatz 7 im § 27 S.LSG die Strafbarkeit dieser Personen , weil sie ganz offensichtlich schwer krank sind und “ der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen „.

    Gestern , Donnerstag den 10.11.2016 um exakt 22 Uhr abends vor der Busleiste A neben dem Hotel Europa : eine schwerstbesoffene obdachlose Person aus Bad Ischl stammend torkelt über die Fahrbahn , der einfahrende Obus fährt sie fast über den Haufen………….das nachfolgende “ Gespräch “ wird nach einigem Bemühen als sinnlos abgebrochen , da diese Person bereits im Delirium verfestigt ist und nicht in der Lage ist , irgendwelche Argumente verstandesmäßig aufzunehmen………..

    Heute in den “ Salzburger Nachrichten “ großartige Visionen von wunderwirkenden Sozialarbeitern , die zur allgemeinen Problembehübschung wieder einmal herbeizitiert werden . Das im Internet ausführlich dokumentierte Beispiel vom Bahnhof DORNBIRN in Vorarlberg könnte nun vielleicht einen gangbaren Weg aufzeigen ???

    ALSO : SONDERZUG NACH DORNBIRN SAMT LOKALAUGENSCHEIN !

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