Stadt-SPÖ will ein Alkoholverbot am Bahnhof

Die Stadt-SPÖ möchte nun auch auf dem Salzburger Bahnhofsplatz ein Alkoholverbot erlassen. Seit Anfang Oktober gilt ein solches bereits in der Discomeile an der Gstättengasse. Das Bahnhofsviertel dürfe sozial nicht kippen, meint SPÖ-Klubchef Bernhard Auinger.

„Es halten sich viele problematische Leute dort auf, die Polizei ist ständig vor Ort. Wir wissen, dass Anrainer und Fahrgäste sich belästigt fühlen und Frauen und Mädchen sich scheuen, am Bahnhof unterwegs zu sein.“ Mit einem Alkoholverbot könne man gewisse Erscheinungen entschärfen. Auch in Dornbirn und Innsbruck gebe es solche Verbote.

Allerdings ist die Umsetzung dieser Maßnahme geradezu grotesk kompliziert – weil Bundes- und Landesgesetzgebung einander blockieren. Die Stadt kann nach dem Salzburger Landessicherheitsgesetz eine ortspolizeiliche Verordnung erlassen, muss diese aber selbst kontrollieren. Im konkreten Fall ist dem Verwaltungsapparat des Magistrats das Risiko aber zu hoch. Der Umgang mit Alkoholisierten sei eine „unmittelbare Gefährdung der Gemeindeorgane, insbesondere bei der Abnahme alkoholischer Getränke“, schreibt Bürgermeister und Personalchef Heinz Schaden (SPÖ) in einem Brief an Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Schaden möchte, dass die Polizei die Alkoholverbote in der Stadt überwacht. Dazu müsste der Landtag einen Absatz im Landessicherheitsgesetz streichen. Darüber hinaus müsste die Bundesregierung zustimmen, dass die Polizei Aufgaben der Stadt vollzieht.

„Nur weil einer betrunken mit einer Bierflasche dasitzt und nichts tut, schreitet die Polizei nicht ein“ – Michael Rausch, Polizeisprecher

Der Innenminister habe dies in ähnlichen Fällen stets verweigert, antwortete Haslauer dem Salzburger Bürgermeister. Die SPÖ-Fraktion pocht wiederum auf Bundeskanzler Kern, der „schriftlich zugesagt hat, sich dafür einzusetzen“, so Auinger.

Politisch unterstützen vorerst nur die Freiheitlichen den Vorstoß der SPÖ. FPÖ-Klubchef Andreas Reindl: „Wir fordern seit Monaten ein Alkoholverbot wegen der untragbaren Zustände am Hauptbahnhof.“ Die Neos plädieren für mehr Sozialarbeiter. Klubobmann Sebastian Huber: „Wenn Obdachlose keinen Alkohol mehr am Bahnhofsvorplatz konsumieren dürfen, werden sie auf andere Plätze ausweichen.“ Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) spricht von einer Schnapsidee. „Sollen wir jetzt auch noch einen riesigen Platz mit Alkoholverbot belegen? Was will man der Polizei noch alles umhängen?“

Die wartet vorerst ab. Polizeisprecher Michael Rausch: „Natürlich kommen wir, wenn Organe der Stadt uns rufen, weil sich eine Problemstellung, etwa eine Schlägerei, ergibt. Aber die Polizei schreitet nicht ein, nur weil einer betrunken ist, mit einer Bierflasche dasitzt und nichts tut.“ Bis September verzeichnete die Polizei am Bahnhof rund 2000 Straftaten und Vorfälle – fast doppelt so viele wie im Vorjahr.

Sonja Wenger

Titelfoto: SN/Ratzer