Der Angstgegner ist Blau

Die ÖVP hat drei Wahlen verloren. Die FPÖ peilt bei der Landtagswahl in zwei Jahren 20 Prozent an.

Anfang August trafen Landeshauptmann Wilfried Haslauer  und die neue FPÖ-Chefin Marlene Svazek einander in dessen Büro im Chiemseehof. Es war „ein erstes Bekanntmachen, ein atmosphärisches, menschliches Kennenlernen“, schildert Svazek. Es sei in einer Demokratie „fehl am Platz, den Austausch mit anderen politischen Kräften zu verweigern“. Die  Ausgrenzung der FPÖ durch die Bundes-SPÖ sitzt tief.  Man habe  über die wirtschaftliche, die arbeitsmarktpolitische Lage gesprochen, nicht aber über eine mögliche Zusammenarbeit, so Svazek. Nach Umsturz und Spaltung wolle man „nach Möglichkeit die 20-Prozent-Marke überspringen“. Aktuell hat die FP nur eine Abgeordnete im Landtag.

Fragile Mehrheit

In der ÖVP spricht man noch nicht von Koalitionen. Man schließe aber prinzipiell keinen Mitbewerber aus, heißt es. Wilfried Haslauer konnte Gabi Burgstaller erst 2013 im Gefolge des Finanzskandals vom Thron stoßen. Seit 2004 verlor die ÖVP unter der Führung Haslauers bei drei Wahlen insgesamt 8,9 Prozentpunkte.In einer landesweiten SF-Umfrage im Mai kam die ÖVP auf 28 Prozent, die FPÖ schon auf 26 Prozent, die Neos schafften 5 Prozent. Die Grünen lagen bei 18 Prozent, Mayr wäre gescheitert. Das zeigt: Die aktuelle Regierungsmehrheit ist nach der Wahl 2018 höchst fraglich. Haslauer und die ÖVP müssen – ob sie wollen oder nicht – Alternativen planen und  entwickeln. Und eine solche ist vor allem die FPÖ – jene FPÖ, die auch der härteste Konkurrent  im Wahlkampf wird.

Haslauer mit blauen Themen

Harald Preuner, ÖVP-Vizebürgermeister der Stadt und enger Weggefährte Haslauers: „Bei der kommenden Wahl geht es darum, Erster zu werden. Die Freiheitlichen sind der Hauptgegner, politisch und strategisch. Die Blauen haben in sehr vielen Gemeinden, die bürgerlich geprägt sind, nur mit dem Flüchtlingsthema zugelegt. Da hat unsere Bundespartei die letzten Jahre nur herumgenudelt.“ Da müsse es eigene Akzente geben, denn „ÖVP und SPÖ  rinnen in Richtung FPÖ aus.“
ÖVP-Chef  Haslauer setzt diese Akzente längst. Er forderte als Erster eine Flüchtlingsobergrenze, sprach von einer „Völkerwanderung“ und beim Asylrecht von „faktischen Grenzen“, nun schickt er als Bildungsreferent Sozialarbeiter in „türkische Parallelgesellschaften“. Er teilte der grünen Landesrätin Martina Berthold mit, dass ihre Bitte nach „mehr Flüchtlingen“ bei ihm die Telefone glühen ließ. Tenor: Geht’s noch?

Neos für alles offen

Sorge bereitet der ÖVP auch das Antreten der Neos. Was der Landessprecher und Nationalratsabgeordnete Sepp Schellhorn „gut versteht“. Er habe zu Haslauer ein „freundschaftliches Verhältnis“. Ob er sich eine  Koalition mit ÖVP und FPÖ vorstellen könne? „Auszuschließen ist nichts. Den Fehler des Ausgrenzens hat schon wer anderer gemacht. Wir betreiben keine Fundamentalopposition, wir wollen konstruktive Veränderungen.“ Er würde mit der FPÖ dann ein Problem haben, „wenn die den Menschen weiter Sand in die Augen streuen. Unser wirtschaftliches Werkel würde ohne Migration gar nicht mehr funktionieren.  Man kann sich nicht nur hinstellen und sagen: Wir bekämpfen das Establishment und sind die verfolgten Armen.“

Nicht mit der SPÖ

SPÖ-Chef Walter Steidl hält Haslauer für einen Pragmatiker. „Ich glaube, er ist weder einer Fortsetzung mit den Grünen noch einer neuen Koalition mit den Blauen abgeneigt.“ Nur mit der SPÖ geht weiter wohl nichts. ÖVP-Geschäftsführer Wolfgang Mayer: „Was das Eigentum betrifft, trennen uns Welten von der SPÖ. Da haben wir mit den Grünen mehr weitergebracht, als mit den Roten je gegangen wäre.“

Sonja Wenger

Karikatur: Gerhard Buchegger

Karikatur: Gerhard Buchegger

1 Kommentar

  1. Harald Antworten

    Sie haben in vielen Dingen recht im Moment ist es nicht so einfach die verschiedenen Parteien überhaupt zu wählen ich habe für mich entschlossen bei der nächsten Wahl nicht zur Wahlurnen zu gehen. Danke für Ihre Beiträge wenn sie auch manchmal überzogen sind aber Wahrheiten tun halt weh ob mann sie mag oder nicht

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